Marlies Breuer

Haushaltsrede der WGH Fraktion zum Haushalt 2024

Sehr geehrte Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Zuhörer,

als erstes möchte ich mich bei meinem langjährigen Fraktionsvorsitzenden Ludwig Deitermann bedanken, in dessen große Fußstapfen (und das in zweierlei Sicht) ich nun trete. Seine eigensinnigen Sprüche werden fehlen.

Beginnen möchte ich mit der Darstellung des Lastenesels unseres Kämmerers Dirk Meussen, der vollbepackt mit Aufgaben vor einer kärglichen Einkommenskrippe steht und von außen befeuert wird, mehr und mehr zu leisten, zu geben, zu bewilligen.

Ich bin zu einer Zeit zur Welt gekommen, als es noch hieß:

1. ich kann nur das ausgeben, was ich habe,

2. ich muss auch bei mir sparen und

3. Ich kann nicht nur fordern, sondern muss auch mich einbringen.

Nach und nach sind diese Werte auf der Strecke geblieben. Viele erwarten, dass ihre Bedürfnisse von der Allgemeinheit erfüllt werden, dass Verantwortung für Leben und Wirken von anderen, sprich Staat, übernommen wird.

Jeder hat ein Recht auf Selbstverwirklichung, aber in der Planung eben dieser ist nicht nur das Recht enthalten. Rechte ziehen immer Pflichten nach sich.

Wehret den Anfängen, denn es ist sicher, dass der Weg des geringsten Widerstandes auch immer der ist, der bergab geht.

Unser Sozialstaat wird gemolken und den wollen wir doch wohl nicht aufs Spiel setzen!

Ein kleines Beispiel dafür ist die Forderung nach Carsharing. Absolut sinnvoll in meinen Augen. Jedoch sollten wir nicht die Verwaltung damit belasten, sondern es müssten sich die auf den Weg machen und den Weg frei machen, die dieses fordern und nutzen wollen.

Als wir vor gut 10 Jahren in den Stärkungspakt einstiegen, konnten wir nicht wissen, nur hoffen, dass die rigorosen Sparmaßnahmen so, wie sie es getan haben, greifen würden. Wir haben Kredite abgebaut und Ausgleichsrücklagen gebildet, die jetzt angerechnet werden könnten. Das war ein gemeinsamer Kraftakt unter Leitung und Führung unseres Kämmerers Dirk Meussen.

Bemerkenswert war, dass dort zum Tragen gekommen ist, dass sich jedes Ratsmitglied an seine Verpflichtung „zum Wohl der Stadt“ zu arbeiten, gehalten hat und weniger parteipolitisch gedacht wurde. Mit Auslauf des Stärkungspaktes hat sich das leider wieder verändert.

Es kann nicht angehen, dass innerhalb kürzester Zeit wieder neue Stellen gefordert werden. Es ist wichtig, dass Mitarbeiter zufrieden und effektiv arbeiten und die Grundlagen sollen dafür geschaffen werden. Das ist aber nur möglich, wenn ausreichende Mittel zur Verfügung stehen und damit sind wir wieder beim Anfang, ich kann nur das ausgeben, was ich habe. Und die Verwaltung wird nun mal eben von Steuergeldern bezahlt. Und so leid es uns getan hat, dass wir einigen Beamten die Chance genommen haben, ihre im Vorfeld geplante vorzeitige Pensionierung antreten zu können, es wäre eine freiwillig Kostenübernahme gewesen, die wir uns nicht leisten können.

Der Vorwurf des Personalratsvorsitzenden, dass die Ratsmitglieder in Haltern am See Weltmeister darin sind, den Mangel an Arbeitskräften zu verwalten, weise ich entschieden zurück. Wir sind der Stadt und damit den Bürgerinnen und Bürgern verantwortlich.

Es ist unbestritten, dass der Klimaschutz eine große Aufgabe unserer Zeit ist, an der wir arbeiten müssen. Dies gilt in besonderem Maße für unsere Stadt.  Klimaschutz und Nachhaltigkeit sollte aus unserer Sicht als ganzheitliche Aufgabe verstanden werden. Die vorhandenen Kräfte sollten aktiviert und weiter ausgebildet werden, um eine klimafreundliche Verwaltung und Ausrichtung der Stadtgestaltung abzusichern. Es reicht nicht aus, „nur“ einen Klimaschutzbeauftragten einzustellen. Das umweltbewusste Handeln muss bei allen Mitarbeitenden gefestigt werden.

Und auch hier gilt: Nur wer sein Ziel kennt, findet seinen Weg.

Das beste Beispiel für das Gegenteil ist der Rückzug der Stadtwerke unter dem Kostendruck aus dem Baugebiet Nesberg, wo ein ökologisch nachhaltiges Wärmenetzwerk installiert werden sollte.

Eine Chance vertan!

Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz hat der Bund ein Instrument erlassen, um bei Gemeinden mit einem angespannten Wohnungsmarkt Möglichkeiten zu schaffen, schneller an Bauland zu kommen. Es wurden damit weitere Handlungsmöglichkeiten geboten an Wohnbauentwicklung zu kommen. SPD und Grüne konnten sich diese eingreifenden rechtlichen Instrumente gut vorstellen, um sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen.

Zum Glück wurde die Verwaltung

  • nicht beauftragt, Grundstücke zu identifizieren, bei denen das besondere Vorkaufsrecht angewendet werden konnte,
  • nicht ein Meinungsbild der Nachbarschaft nach räumlicher Vorgabe der Verwaltung einzuholen und
  • nicht Verfahren einzuleiten zur Verhängung eines Baugebotes für Grundstücke, die nach Ablauf von 5 Jahren nicht bebaut wurden

um weiteres Bauland zu schaffen und ich glaube, damit haben wir unserer Stadt einen großen Dienst erwiesen.

Aus unserer Sicht muss es stattdessen weiterhin Ziel dieser Stadt sein, eine Genehmigung von regulärem Bauland bei der Bezirksregierung zu erwirken.

Ein anderes Thema war der Verwaltungsneubau.  Die WGH hat von jeher eine Erweiterung des Rathauses gefordert, um damit die Mietkosten der MuGo einzusparen und Eigentum zu haben.

Man hat sich Zeit gelassen, die man nicht hatte. Wir hätten längst eine Erweiterung des Rathauses stehen haben können, erbaut mit Krediten und geringen Zinsen. Doch dann kamen Krisenzeiten, Corona, Ukraine-Krieg usw. und die Kostensteigerungen sind nicht absehbar. Es war nicht zu verantworten, einen Neubau zu errichten, der über 30 Mio. Euro gekostet hätte. Also hat die WGH mit großen Bauchschmerzen der weiteren Anmietung der MuGo zugestimmt. Wir erwarten aber von der Verwaltung andere Optionen zu suchen, wie einen besseren Mietzins zu erreichen bzw. die Option, das Gebäude der MuGo zu erwerben.

Eine der größten Aufgaben und Herausforderungen des letzten Jahres war die Entscheidung über die Einrichtung einer ZUE. Und nicht nur das, es war und ist auch beeindruckend mit welcher Coolness Bund und Land die Kommunen im Regen stehen lassen. Noch nie gehört Bund und Land? Konnexitätsprinzip: Das heißt, wer die Musik bestellt, bezahlt!!! Das wird gnädigerweise wieder der Gesamtbürgerschaft und den Kommunen überlassen.

Es ist keine Frage, dass Menschen in Kriegslagen geholfen wird. Dafür steht die WGH ausdrücklich und unbestreitbar. Die Frage ist, wie erkennen wir, wer unsere Hilfe benötigt und wer sie unnötigerweise und ungerecht in Anspruch nimmt. Und wie gehen wir dann damit um. Den tatsächlich in Not geratenen Menschen wird eine große Chance auf Hilfe verwehrt und das ist nicht mehr humanitär.

In diesem Zusammenhang müssen wir auch an unsere eigene Stadtbevölkerung denken. Infrastruktur, wie Kindergärten, Schulen usw. sind nicht nur zum Spaß, sondern für unsere Bildung da. Es besteht ein Anrecht darauf.

Genau diese Aspekte müssen wir mit Respekt auf unsere Bürgerinnen und Bürger bei der konkreten Ausgestaltung berücksichtigen. Und auch hier gilt: Die Grenzen des Ausgebens sind durch die Maßstäbe des Habens definiert.

Es gibt in dieser Stadt ein Forum, das unter anderem den Ausdruck „Respekt“ in seinem Namen führt. Richtig, sie fordern Respekt für die Menschen, die ihnen am Herzen liegen, haben aber keinerlei Respekt vor ehrenamtlichen Mitbürgern ihres Nichtkreises übrig. Das Pamphlet, mit dem sie normal denkende und handelnde Bürger in die rechte Szene gesetzt hat, lässt sehr an Respekt fehlen und da hilft auch eine lapidare Entschuldigung nichts. Es gibt in einer Demokratie nicht nur eine Meinung und das sollte man ohne Vorverurteilung akzeptieren.

Ludwig Deitermann hat im vorigen Jahr die Berichterstattung der Halterner Zeitung mit Recht hart bemängelt. Ich trauere den Zeiten hinterher, in denen sich Redakteure und Redakteurinnen mit aktuellen, auch politischen Artikeln, auseinandergesetzt und sich den Diskussionen gestellt und versucht haben, eine neutrale Meinung zu vertreten. Heute wird eine sofortige Stellungnahme zu Themen eingefordert, die auch gleich gegeben wird. Da sie jedoch nicht der  Sichtweise der schreibenden Person entspricht, wird sie nicht veröffentlicht. Solch ein Vorgehen ist eine Verhöhnung aller Bürgerinnen und Bürger.

Wichtiger ist  der Halterner Zeitung, in einer Zeit sehr relevanter Themen in unserer Stadt natürlich, dass ein Martinspferd beim Umzug dabei bzw. nicht dabei sein darf. Sollte uns die Geschichte des St. Martin nicht Barmherzigkeit aufzeigen? Scheinbar sind Äußerlichkeiten wie die Rittergestalt, natürlich mit Pferd, ausschlaggebend. Denken muss man nicht, Hauptsache, Sensation!!

Schon der Dalai Lama sagte, „In der Wut verliert der Mensch seine Intelligenz“. Also wüten wir nicht, das Risiko wäre zu groß.

Es gibt noch einige Dinge, die angesprochen werden könnten, doch es muss nicht alles doppelt gesagt werden.

Wir werden dem Haushalt der Stadt Haltern am See zustimmen, wie auch, trotz Bedenken, dem Stellenplan und bedanken uns bei unserem Kämmerer Dirk Meussen und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre getane Arbeit. Dirk, ich hoffe, dass am Ende des Jahres 2024 mehr in der Krippe zu finden ist, befürchte jedoch, dass die fehlenden 60 Milliarden Euro im Bund nicht dazu beitragen werden. Auch Haushaltsplanung muss gelernt sein. Vielleicht sollten die Verantwortlichen bei dir in die Schule gehen.

Schon Mahatma Gandhi sagte: „Ein Stadthaushalt muss wie ein Lastenesel beladen werden, aber die Lasten sollten so verteilt sein, dass er dennoch vorankommen kann.“ In diesem Sinne:  

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Namensfindung Nesberg

Es ist bedauerlich, dass nach einer demokratischen Abstimmung einige Enttäuschte eine mediale Kampagne starten, um die Entscheidung nicht zu akzeptieren. In einer Demokratie ist es wichtig, dass wir nicht nur den demokratischen Prozess respektieren, sondern auch die Ergebnisse akzeptieren, selbst wenn sie nicht unseren eigenen Vorstellungen entsprechen.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein fundamentales demokratisches Prinzip, aber die Verbreitung von Desinformation oder die Schaffung von negativen Narrativen, um die Legitimität eines demokratischen Ergebnisses zu untergraben, ist bedenklich. Eine faire und respektvolle Diskussion über unterschiedliche Standpunkte ist essentiell, aber dies sollte nicht in Form von diffamierenden oder unfairen Anschuldigungen geschehen.

Statt einer medialen Offensive wäre es konstruktiver und demokratischer, die Gründe für die unterlegene Position zu überdenken und nach Möglichkeiten zu suchen, um in Zukunft besser auf die Bedenken und Interessen aller Parteien einzugehen. Der Fokus sollte darauf liegen, wie man im Rahmen des demokratischen Prozesses positive Veränderungen bewirken kann, anstatt eine Atmosphäre der Konfrontation oder Uneinigkeit zu schaffen.

Es ist wichtig, dass politische Auseinandersetzungen in einer respektvollen und konstruktiven Art und Weise stattfinden, um letztendlich die Stabilität der Demokratie zu erhalten und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität des demokratischen Systems zu bewahren.

Wasserzapfstelle Friedhof Hullern

Nun ist es soweit. Auf Bitten der WGH wird eine neue Zapfstelle im Bereich des neuen Seiteneingangs des Hullerner Friedhofs eingerichtet. Damit entfällt der beschwerliche Gang zu den weiter entfernten Zapfstellen.

Wir freuen uns, dass im kommenden Jahr dann eine Wasserentnahmestelle zur Bewässerung zur Verfügung steht. Vielen Dank dafür.

Baugebiet Nesberg

Stellungnahme der WGH zu Straßennamen im neuen Baugebiet Nesberg

Am 14. November wurden im Schule-, Sport-und Kulturausschuss (SSKA) erstmalig Vorschläge für Straßennamen im Baugebiet Nesberg diskutiert. Es lagen insgesamt acht Vorschläge von der Flächentwicklungsgesellschaft Haltern und zwei von der Gleichstellungsbeauftragten vor.

Wir halten es für richtig, dass die weitere Diskussion in einem paritätisch besetzten Arbeitskreis fortgesetzt und mehrheitsfähige Vorschläge dem Ausschuss unterbreitet werden. Es ist wichtig, die Diskussion sachlich zu führen und nicht, wie in einem Leserbrief in der Halterner Zeitung geschehen, andersdenkende als reaktionär zu bezeichnen. Wir sind für alle Vorschläge offen, sind aber der Meinung, dass die neuen Straßennamen einen Bezug zur Umgebung haben sollten.

Erich -Kästner-Schule

Stellungnahme der WGH zum Artikel der HZ vom 08.11.23 "Kindertagesstätte Seestadtkids muss Platz für Geflüchtete machen"

Am 08.11.23 erschien in der HZ ein Artikel mit der Überschrift: Kindertagesstätte Seestadtkids muss Platz für Geflüchtete machen.

Damit wurde suggeriert, dass Kinder auf der Stelle ihre Tagesstätte zu Gunsten der Geflüchteten verlieren und sie damit auf der Straße stehen. Dies ist natürlich nicht der Fall. Es stand seit langem fest, dass die Erich -Kästner-Schule, in der bereits Geflüchtete untergebracht worden sind, noch Potenzial zur weiteren Aufnahme hat. Leider hat die Situation sich derart verschärft, dass dieses Potenzial auch genutzt werden muss. Für die Seestadtkids müssen nun möglichst schnell geeignete Räume gefunden werden. Die Verwaltung wird niemanden auf der Straße stehen lassen.

WGH Ostereieraktion 2023

Traditionell wurden wieder bunte Ostereier an alle Kinder der Halterner Kitas verteilt, insgesamt  3416 Eier an 21 Kitas.

Betreuer und Kinder der Kita St. Andreas in Hullern nahmen das kleine Geschenk mit großer Freude und Begeisterung entgegen. Die WGH wünscht allen Kindern, Eltern und Betreuern der Halterner Kitas eine schöne Osterzeit.

Haushaltsrede 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Anwesende!


Gestatten Sie mir, mit deutlicher Kritik am „Maulkorb-Erlass“ der sogenannten Halterner Zeitung anzufangen.

Die Parteien werden regelmäßig in Kommentaren der Zeitungsmitarbeiter angegriffen, ohne sich dagegen wehren zu können.

Und Halterns Bevölkerung hat keine Erklärung für das „Schweigen“ der Parteien, da sie über den „Maulkorb-Erlass“ nicht informiert wurde. Wir selbst kannten ein derartiges Vorgehen bisher nur von autokratisch regierten Ländern wie Russland und der Türkei.

Aber die Welt hat sich gewandelt. Denn früher endete Haltern und Umgebung zwischen Sythen-Lembraken und Hausdülmen, heute hat man beim Lesen des Halterner Teils der Tageszeitung das Gefühl, Olfen und Havixbeck sind Halterner Ortsteile.

Danke, dass ich das zumindest hier kundtun durfte.


Doch jetzt zum Wesentlichen.

WGH spendet für die Ukraine

Der fürchterliche Krieg in der Ukraine dauert weiterhin an. Die Bilder der Zerstörung und das Leid der betroffenen Menschen, die uns täglich durch die Medien erreichen, haben uns dazu bewogen, helfen zu wollen.

Wir sind auf das Hilfsprojekt des Vereins Hilfe & Hoffnung e.V. aufmerksam geworden. Das Engagement und die aufopferungsvolle Arbeit des Vereins hat uns tief beeindruckt.

Deshalb hat die WählerGemeinschaft Haltern (WGH) 500€ an den Verein mit der Hoffnung gespendet, dass das unsägliche Leid der Menschen in der Ukraine bald beendet wird.

Zur Anzeige in der Halterner Zeitung vom 22.10.22 auf der 1. Seite des Lokalteils:

Da die Halterner Zeitung keine politischen Stellungnahmen mehr zulässt, äußern sich die Grünen jetzt mit der Veröffentlichung einer Anzeige.

In dieser Anzeige vom 22.10.22 nehmen die Grünen Abschied von imaginären Bäumen, die angeblich seit dem 1. Oktober gefällt wurden, weil die von den Grünen für Haltern am See geforderte Unter-Schutz-Stellung durch eine Baumschutzsatzung im Rat keine Mehrheit fand.

Das Gegenteil dieser polemischen Anzeige dürfte wohl eher der Fall sein.

Aufgrund der Tatsache,  dass in Haltern am See keine Baumschutz-Satzung droht, die unsere Bürger in ihren Rechten bei der Gestaltung ihrer Grundstücke beschränkt, wurden Bäume eben nicht gefällt, wie es ansonsten wahrscheinlich vorsorglich passiert wäre.

In diesem Sinne freuen wir uns, dass der wiederholte Versuch, eine Baumschutz-Satzung  zu verlangen, gescheitert ist, und so unzählige Bäume in unserer Stadt weiter leben dürfen.

(Frei nach dem Motto: Tot gesagte leben länger!)

WGH zum Neubau Feuerwehrgerätehaus Sythen

Originale Stellungnahme der WGH zum Neubau Feuerwehrgerätehaus Sythen
(Berichterstattung Halterner Zeitung vom 10.06.2022)

Die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Feuerwehren in Haltern am See leisten einen entscheidenden Beitrag zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger.  Es wird von Ihnen erwartet, dass sie schnellstmöglich Brände löschen, Katastropheneinsätze durchführen, Verletzte bei Unfällen bergen und versorgen, Waldbrände unter lebensgefährlichen Bedingungen bekämpfen und viele weitere Aufgaben übernehmen.

Bei all diesen Aufgaben geht es um Menschenleben, weshalb Feuerwehrleute nicht nur schnell handeln, sondern auch mit hoher Kompetenz vorgehen müssen. Sie werden extrem gefordert und müssen ihren Job unter schwierigen Bedingungen zum Schutz der Allgemeinheit ausführen. Dafür gilt ihnen unser aller Dank.

Die WGH befürwortet den Neubau des Feuerwehrgerätehauses. Eine Umsetzung sollte so schnell wie möglich erfolgen. Jeder weitere Verzug führt unweigerlich zu höheren Kosten. Eine weitere Verschiebung ist aus Respekt vor den Leistungen der Feuerwehrleute nicht zu verantworten.

WGH wählt Vorstand auf ihrer Jahreshauptversammlung

Die zahlreich erschienenen Mitglieder der WGH wählten auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand.

Dr. Hans-Ulrich Mast dankte zunächst allen Mitgliedern und Aktiven für die geleistete gute politische Arbeit. Die WGH hat trotz Widrigkeiten der Corona Pandemie ihre Wahlversprechen zielstrebig eingehalten.

Markt 11, 45721 Haltern am See

Email: info@wgh-haltern.de
Fon: + 171 - 75 94 843

Cookies

WGH Mitgliedschaft

© Copyright 2023 . All rights reserved Webwork by: TRS

Search