Haushaltsrede der WGH Fraktion zum Haushalt 2024
Sehr geehrte Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Zuhörer,
als erstes möchte ich mich bei meinem langjährigen Fraktionsvorsitzenden Ludwig Deitermann bedanken, in dessen große Fußstapfen (und das in zweierlei Sicht) ich nun trete. Seine eigensinnigen Sprüche werden fehlen.
Beginnen möchte ich mit der Darstellung des Lastenesels unseres Kämmerers Dirk Meussen, der vollbepackt mit Aufgaben vor einer kärglichen Einkommenskrippe steht und von außen befeuert wird, mehr und mehr zu leisten, zu geben, zu bewilligen.
Ich bin zu einer Zeit zur Welt gekommen, als es noch hieß:
1. ich kann nur das ausgeben, was ich habe,
2. ich muss auch bei mir sparen und
3. Ich kann nicht nur fordern, sondern muss auch mich einbringen.
Nach und nach sind diese Werte auf der Strecke geblieben. Viele erwarten, dass ihre Bedürfnisse von der Allgemeinheit erfüllt werden, dass Verantwortung für Leben und Wirken von anderen, sprich Staat, übernommen wird.
Jeder hat ein Recht auf Selbstverwirklichung, aber in der Planung eben dieser ist nicht nur das Recht enthalten. Rechte ziehen immer Pflichten nach sich.
Wehret den Anfängen, denn es ist sicher, dass der Weg des geringsten Widerstandes auch immer der ist, der bergab geht.
Unser Sozialstaat wird gemolken und den wollen wir doch wohl nicht aufs Spiel setzen!
Ein kleines Beispiel dafür ist die Forderung nach Carsharing. Absolut sinnvoll in meinen Augen. Jedoch sollten wir nicht die Verwaltung damit belasten, sondern es müssten sich die auf den Weg machen und den Weg frei machen, die dieses fordern und nutzen wollen.
Als wir vor gut 10 Jahren in den Stärkungspakt einstiegen, konnten wir nicht wissen, nur hoffen, dass die rigorosen Sparmaßnahmen so, wie sie es getan haben, greifen würden. Wir haben Kredite abgebaut und Ausgleichsrücklagen gebildet, die jetzt angerechnet werden könnten. Das war ein gemeinsamer Kraftakt unter Leitung und Führung unseres Kämmerers Dirk Meussen.
Bemerkenswert war, dass dort zum Tragen gekommen ist, dass sich jedes Ratsmitglied an seine Verpflichtung „zum Wohl der Stadt“ zu arbeiten, gehalten hat und weniger parteipolitisch gedacht wurde. Mit Auslauf des Stärkungspaktes hat sich das leider wieder verändert.
Es kann nicht angehen, dass innerhalb kürzester Zeit wieder neue Stellen gefordert werden. Es ist wichtig, dass Mitarbeiter zufrieden und effektiv arbeiten und die Grundlagen sollen dafür geschaffen werden. Das ist aber nur möglich, wenn ausreichende Mittel zur Verfügung stehen und damit sind wir wieder beim Anfang, ich kann nur das ausgeben, was ich habe. Und die Verwaltung wird nun mal eben von Steuergeldern bezahlt. Und so leid es uns getan hat, dass wir einigen Beamten die Chance genommen haben, ihre im Vorfeld geplante vorzeitige Pensionierung antreten zu können, es wäre eine freiwillig Kostenübernahme gewesen, die wir uns nicht leisten können.
Der Vorwurf des Personalratsvorsitzenden, dass die Ratsmitglieder in Haltern am See Weltmeister darin sind, den Mangel an Arbeitskräften zu verwalten, weise ich entschieden zurück. Wir sind der Stadt und damit den Bürgerinnen und Bürgern verantwortlich.
Es ist unbestritten, dass der Klimaschutz eine große Aufgabe unserer Zeit ist, an der wir arbeiten müssen. Dies gilt in besonderem Maße für unsere Stadt. Klimaschutz und Nachhaltigkeit sollte aus unserer Sicht als ganzheitliche Aufgabe verstanden werden. Die vorhandenen Kräfte sollten aktiviert und weiter ausgebildet werden, um eine klimafreundliche Verwaltung und Ausrichtung der Stadtgestaltung abzusichern. Es reicht nicht aus, „nur“ einen Klimaschutzbeauftragten einzustellen. Das umweltbewusste Handeln muss bei allen Mitarbeitenden gefestigt werden.
Und auch hier gilt: Nur wer sein Ziel kennt, findet seinen Weg.
Das beste Beispiel für das Gegenteil ist der Rückzug der Stadtwerke unter dem Kostendruck aus dem Baugebiet Nesberg, wo ein ökologisch nachhaltiges Wärmenetzwerk installiert werden sollte.
Eine Chance vertan!
Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz hat der Bund ein Instrument erlassen, um bei Gemeinden mit einem angespannten Wohnungsmarkt Möglichkeiten zu schaffen, schneller an Bauland zu kommen. Es wurden damit weitere Handlungsmöglichkeiten geboten an Wohnbauentwicklung zu kommen. SPD und Grüne konnten sich diese eingreifenden rechtlichen Instrumente gut vorstellen, um sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen.
Zum Glück wurde die Verwaltung
- nicht beauftragt, Grundstücke zu identifizieren, bei denen das besondere Vorkaufsrecht angewendet werden konnte,
- nicht ein Meinungsbild der Nachbarschaft nach räumlicher Vorgabe der Verwaltung einzuholen und
- nicht Verfahren einzuleiten zur Verhängung eines Baugebotes für Grundstücke, die nach Ablauf von 5 Jahren nicht bebaut wurden
um weiteres Bauland zu schaffen und ich glaube, damit haben wir unserer Stadt einen großen Dienst erwiesen.
Aus unserer Sicht muss es stattdessen weiterhin Ziel dieser Stadt sein, eine Genehmigung von regulärem Bauland bei der Bezirksregierung zu erwirken.
Ein anderes Thema war der Verwaltungsneubau. Die WGH hat von jeher eine Erweiterung des Rathauses gefordert, um damit die Mietkosten der MuGo einzusparen und Eigentum zu haben.
Man hat sich Zeit gelassen, die man nicht hatte. Wir hätten längst eine Erweiterung des Rathauses stehen haben können, erbaut mit Krediten und geringen Zinsen. Doch dann kamen Krisenzeiten, Corona, Ukraine-Krieg usw. und die Kostensteigerungen sind nicht absehbar. Es war nicht zu verantworten, einen Neubau zu errichten, der über 30 Mio. Euro gekostet hätte. Also hat die WGH mit großen Bauchschmerzen der weiteren Anmietung der MuGo zugestimmt. Wir erwarten aber von der Verwaltung andere Optionen zu suchen, wie einen besseren Mietzins zu erreichen bzw. die Option, das Gebäude der MuGo zu erwerben.
Eine der größten Aufgaben und Herausforderungen des letzten Jahres war die Entscheidung über die Einrichtung einer ZUE. Und nicht nur das, es war und ist auch beeindruckend mit welcher Coolness Bund und Land die Kommunen im Regen stehen lassen. Noch nie gehört Bund und Land? Konnexitätsprinzip: Das heißt, wer die Musik bestellt, bezahlt!!! Das wird gnädigerweise wieder der Gesamtbürgerschaft und den Kommunen überlassen.
Es ist keine Frage, dass Menschen in Kriegslagen geholfen wird. Dafür steht die WGH ausdrücklich und unbestreitbar. Die Frage ist, wie erkennen wir, wer unsere Hilfe benötigt und wer sie unnötigerweise und ungerecht in Anspruch nimmt. Und wie gehen wir dann damit um. Den tatsächlich in Not geratenen Menschen wird eine große Chance auf Hilfe verwehrt und das ist nicht mehr humanitär.
In diesem Zusammenhang müssen wir auch an unsere eigene Stadtbevölkerung denken. Infrastruktur, wie Kindergärten, Schulen usw. sind nicht nur zum Spaß, sondern für unsere Bildung da. Es besteht ein Anrecht darauf.
Genau diese Aspekte müssen wir mit Respekt auf unsere Bürgerinnen und Bürger bei der konkreten Ausgestaltung berücksichtigen. Und auch hier gilt: Die Grenzen des Ausgebens sind durch die Maßstäbe des Habens definiert.
Es gibt in dieser Stadt ein Forum, das unter anderem den Ausdruck „Respekt“ in seinem Namen führt. Richtig, sie fordern Respekt für die Menschen, die ihnen am Herzen liegen, haben aber keinerlei Respekt vor ehrenamtlichen Mitbürgern ihres Nichtkreises übrig. Das Pamphlet, mit dem sie normal denkende und handelnde Bürger in die rechte Szene gesetzt hat, lässt sehr an Respekt fehlen und da hilft auch eine lapidare Entschuldigung nichts. Es gibt in einer Demokratie nicht nur eine Meinung und das sollte man ohne Vorverurteilung akzeptieren.
Ludwig Deitermann hat im vorigen Jahr die Berichterstattung der Halterner Zeitung mit Recht hart bemängelt. Ich trauere den Zeiten hinterher, in denen sich Redakteure und Redakteurinnen mit aktuellen, auch politischen Artikeln, auseinandergesetzt und sich den Diskussionen gestellt und versucht haben, eine neutrale Meinung zu vertreten. Heute wird eine sofortige Stellungnahme zu Themen eingefordert, die auch gleich gegeben wird. Da sie jedoch nicht der Sichtweise der schreibenden Person entspricht, wird sie nicht veröffentlicht. Solch ein Vorgehen ist eine Verhöhnung aller Bürgerinnen und Bürger.
Wichtiger ist der Halterner Zeitung, in einer Zeit sehr relevanter Themen in unserer Stadt natürlich, dass ein Martinspferd beim Umzug dabei bzw. nicht dabei sein darf. Sollte uns die Geschichte des St. Martin nicht Barmherzigkeit aufzeigen? Scheinbar sind Äußerlichkeiten wie die Rittergestalt, natürlich mit Pferd, ausschlaggebend. Denken muss man nicht, Hauptsache, Sensation!!
Schon der Dalai Lama sagte, „In der Wut verliert der Mensch seine Intelligenz“. Also wüten wir nicht, das Risiko wäre zu groß.
Es gibt noch einige Dinge, die angesprochen werden könnten, doch es muss nicht alles doppelt gesagt werden.
Wir werden dem Haushalt der Stadt Haltern am See zustimmen, wie auch, trotz Bedenken, dem Stellenplan und bedanken uns bei unserem Kämmerer Dirk Meussen und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre getane Arbeit. Dirk, ich hoffe, dass am Ende des Jahres 2024 mehr in der Krippe zu finden ist, befürchte jedoch, dass die fehlenden 60 Milliarden Euro im Bund nicht dazu beitragen werden. Auch Haushaltsplanung muss gelernt sein. Vielleicht sollten die Verantwortlichen bei dir in die Schule gehen.
Schon Mahatma Gandhi sagte: „Ein Stadthaushalt muss wie ein Lastenesel beladen werden, aber die Lasten sollten so verteilt sein, dass er dennoch vorankommen kann.“ In diesem Sinne:
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
