Das Jahr 2023 war in der Halterner Kommunalpolitik wieder sehr ereignisreich. Einige der Entwicklungen des vergangenen Jahres möchten wir hier wiedergeben:
In der Märzsitzung des Stadtrates wurde mit großer Mehrheit der Grundsatzbeschluss für ein neues Feuerwehrgerätehaus in Hullern gefasst und der Neuausbau der Recklinghäuser Straße beschlossen.
Im Mai wurde mit den Stimmen der WGH ein digitales Parkraummanagementsystem abgelehnt, da aus unserer Sicht Nutzen und Kosten in keinem annehmbaren Verhältnis stehen.
Der Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes wurde aus Kostengründen von allen Fraktionen abgelehnt.
Bund und Land hatten Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt mit dem Wohnlandmobilisierungsgesetz die Möglichkeit eröffnet,
a) Grundstücke für die kommunale Wohnbebauung anzukaufen,
b) Besitzer unbebauter Grundstücke zur Bebauung zu zwingen und
c) entgegen bestehender Bebauungspläne den Bau größerer Gebäude zuzulassen. Die WGH sah darin den Versuch von Bund und Land, die Probleme ihrer verfehlten Wohnungsbaupolitik, z.B. durch die Verweigerung von Bürokratieabbau, auf die Kommunen abzuwälzen.
Mit den Stimmen der WGH und gegen die Stimmen von B90/Grüne und SPD wurden diese Maßnahmen vom Stadtrat abgelehnt, da aus unserer Sicht
a) der Stadt die Mittel für den Ankauf von Flächen und den Bau von Wohnungen fehlen, ohne die Bürgerinnen und Bürger durch höhere Steuern noch weiter zu belasten,
b) ein Bauzwang zu sehr in das Eigentumsrecht der Besitzer eingreifen würde und
c) „Klotzbauten“ zu einer Prozesslawine führen würden, die alle Bürgerinnen und Bürger finanziell mitzutragen hätten, ohne dass nennenswert Wohnraum geschaffen würde.
Im September wurde mit großer Mehrheit eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge am Lippspieker beschlossen. Diese ZUE wird von der Bezirksregierung finanziert und betrieben werden. Alternativ dazu hätten von der Stadt mit erheblichen Kosten vier Flüchtlingsunterkünfte errichtet und die Flüchtlinge in der Stadt, z.B. in Kindergärten und Schulen, integriert werden müssen. Alle an dieser Entscheidung beteiligten Politikerinnen und Politiker waren sich darin einig, dass die ZUE eine Belastung für die Anwohnerinnen und Anwohner, aber besonders auch die Schutzsuchenden darstellt, und noch viel Arbeit vor uns liegt, diese Belastung in einem akzeptablen Rahmen zu halten.
Im November wurde einstimmig eine Skateanlage im Westuferpark beschlossen.
Der Antrag der SPD, der „Halterner Tafel“ jährlich und ohne Prüfung der Notwendigkeit aus Steuergeldern einen Mietzuschuss zu gewähren, wurde mit den Stimmen der WGH abgelehnt. Die WGH machte jedoch deutlich, dass sie im Bedarfsfall einen finanziellen Zuschuss befürworten würde.
