Willkommen bei der Wählergemeinschaft Haltern
Seit über 50 Jahren steht die WählerGemeinschaft Haltern e.V. für bürgernahe und überparteiliche Kommunal-Politik.
Was ist die WGH?
- kommunale Partei
- bürgernah
- ungebunden
- kritisch
- ansprechbar
- konsequent
- transparent
- keine Mitläufer
Aktuelles
Keine Windräder in Hullern
Wieder einmal versuchen auswärtige Investoren 241m hohe Windräder in einem Abstand von ca.500m - 700m zu Wohnhäusern in Hullern zu bauen. Der Kreis steigt in das Genehmigungsverfahren ein, obwohl der in der Landesregierung diskutierte 1500 m Vorsorgeabstand bei weitem nicht eingehalten wird.
Die WGH sah sich durch die Initiative der neuen Landesregierung, die Abstände von Windrädern zu Siedlungen auf 1500 m zu erweitern, in ihren jahrelangen Bemühungen gegen einen ungezügelten Ausbau der Windenergie in Haltern am See bestätigt. Leider wurde der Vorsorgeabstand von 1500 m wurde nicht rechtsverbindlich festgelegt.
Beschlussvorlage Windräder (PDF)
Halterner Zeitung 29.02.2020 (PDF)
Sicherung Charakter Lippstraße
Angesichts der vielen massiven Bauwerke, die mittlerweile den Charakter der Stadt Haltern nachhaltig verändern, hat die WGH beantragt, einen Bebauungsplan für den Bereich Lippstraße aufzustellen. Hierdurch soll frühzeitig die zukünftige Bebauung in geregelte Bahnen gelenkt werden. Im Zuge dieser Entwicklung sollte dann auch die teilweise leerstehende städtische Liegenschaft verkauft werden.
Dieser Vorschlag fand nicht die Zustimmung der anderen Parteien. Wir werden die weitere Entwicklung verfolgen, um frühzeitig regulierend eingreifen zu können.
Wir dürfen uns die städtebauliche Entwicklung der Innenstadt nicht aus den Händen nehmen lassen.
Beschlussvorlage-Bebauungsplan-Lippstrasse (PDF)
Halterner Zeitung - Artikel Lippstraße (PDF)
Stoppt den Motorradlärm
Nachdem die WGH vor acht Monaten einen Antrag zur Minimierung des Motoradlärms gestellt hat, wurde jetzt im Bau- und Verkehrsausschuss über eine Umsetzung diskutiert.
Polizeihauptkommissar Michael Kleinsorge, Leiter des Verkehrsdienstes I in der Kreispolizeibehörde erläuterte die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Möglichkeiten einer Einflussnahme auf die Biker. Der Lärm entsteht nicht durch vorschriftsmäßiges Fahren, sondern durch ein verkehrswidriges Verhalten.
Er kündigte an, einmal pro Quartal Geschwindigkeits- und Lautstärkemessungen durchzuführen.
Antrag Motorradlärm (PDF)
Halterner Zeitung - Artikel Motorradlärm (PDF)
Städtebauliche Entwicklung des Elterbreischlages: ein Skandal
In einer interfraktionellen Runde wurde den Ratsfraktionen die Entwicklung des Bauvorhabens Betreutes Wohnen im Sythener Elterbreischlag vorgestellt. Die WGH, die sich bei der Vergabe für einen örtlichen Investor ausgesprochen hatte, sah sich bei den jüngsten Entwicklungen in ihren schlimmsten Befürchtungen bestätigt.
Leider hat die Verwaltung gravierende Änderungsanträge genehmigt, ohne die politischen Gremien zu informieren, genehmigt. Die WGH hätte einer solchen erdrückenden Bebauung nie zugestimmt. Für uns ist es unvorstellbar, dass ein solches Gebäude mit dem Charme einer JVA jemals in einem Wohngebiet solcher Qualität gebaut wird.
Hullern unter „Feuer“
Die WGH wurde mehrfach von Bürgern aus Hullern angesprochen, die sich über Lärmbelästigungen durch eine Firma im ehem. Mun.-Depot Olfen beschwerten.
Im Laufe des Jahres und insbesondere in den letzten Wochen wurden an mehreren Tagen morgens und manchmal bis in den Abend Feuerwerkskörper abgebrannt. Der Lärm war im 2 km entfernten Hullern unerträglich. Der zulässige Lärm-Grenzwert wurde wahrscheinlich deutlich überschritten. Private Messungen zeigten dies an.
Beim Abbrennen der Feuerwerkskörper werden erhebliche Mengen an Feinstaub und gesundheitsgefährdenden Stoffen freigesetzt. Da die „Ballerei“ an einigen Tagen bis zu 6 Stunden dauerte, kann man sich vorstellen, welche Mengen an Schadstoffen im Landschaftsschutzgebiet freigesetzt worden sind.
Extrabreite Parkplätze: Ein Erfolg
Im September 2017 hat die WGH einen Antrag zur Errichtung von extrabreiten Parkplätzen gestellt. Diese sollten bevorzugt von Personen mit Einschränkungen, Mütter mit Kindern sowie Menschen, die aus anderen Gründen auf etwas mehr Platz beim Ein- und Aussteigen angewiesen sind, genutzt werden.
Die Parkplätze sind in 2018 von der Stadt Haltern am See eingerichtet worden. Hier die Stellungnahme der Verwaltung nach einjähriger Bewirtschaftung:
Die beschlossene Maßnahme wird gut durch die berechtigten Nutzergruppen wie Senioren, motorisch eingeschränkte Personen, Familien mit Kinderwagen usw. angenommen. Es konnte festgestellt werden, dass nicht eingeschränkte Fahrzeugführer die eingerichteten Flächen überwiegend freihalten, das Prinzip der Freiwilligkeit also funktioniert. Durch die gezielte Auswahl der Flächen und aufgrund der beibehaltenen Bewirtschaftung ist kein Einnahmeausfall feststellbar. Die Einrichtung der extrabreiten Parkplätze hat damit ohne großen Aufwand zu einer deutlichen Verbesserung für die vorgesehenen Nutzer geführt.
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Termine
Kolumne
-- 15.10.2019 ---
Kaum ein Thema hat die Lokalpolitik unserer Stadt so beschäftigt wie der Antrag der Grünen, den Klimanotstand auszurufen. Auf eine Stellungnahme der WGH in der Halterner Zeitung antworteten die Grünen. Ich möchte zwei Punkte aus dieser Antwort herausgreifen, nicht, um die Diskussion erneut zu entfachen, sondern um ein Dilemma aufzuzeigen.
„Die bisherigen Maßnahmen [der Bürger zum Klimaschutz] reichen bei Weitem nicht aus“, so die Grünen. Woher wissen die das? Anders gefragt: Woher wissen wir, ob und wann die Maßnahmen ausreichen? Das erkennt man doch nicht beim Blick aus dem Fenster!
Weiter: „Bei jeder Entscheidung der Stadt sollen die Auswirkungen auf das Klima hinterfragt werden“. Wer hinterfragt, aufgrund welcher Informationen und nach welchen Vorgaben? Irgendwann muss entschieden werden. Wer entscheidet, und nach welchen Kriterien?
Es ist offensichtlich: Uns fehlen Informationen, Werkzeuge und Mechanismen, und nicht nur uns! Ich komme mir vor wie ein Verkehrspolitiker Anfang des 20. Jahrhunderts, der die Gefahr durch zu schnelle Autos erkannt hat. Er wüsste nicht, ab wann ein Auto denn zu schnell ist, und auch nicht, wie man die Geschwindigkeit eines Autos überhaupt misst.
Anstatt Interviews zu geben und gebetsmühlenartig das bevorstehende Ende der Welt auszurufen, sollten sich die Wissenschaftler in den zahlreichen Klimaforschungsinstituten doch einmal damit beschäftigen. Wir wissen jetzt alle, wirklich alle, dass es den menschengemachten Klimawandel gibt. Nun wollen wir auch in den Kommunen wissen, wie wir ihm effizient entgegenwirken können.
Dr. Hans-Ulrich Mast
