Seit über 50 Jahren steht die WählerGemeinschaft Haltern e.V. für bürgernahe und überparteiliche Kommunal-Politik.
Originale Stellungnahme der WGH zum Neubau Feuerwehrgerätehaus Sythen
(Berichterstattung Halterner Zeitung vom 10.06.2022)
Die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Feuerwehren in Haltern am See leisten einen entscheidenden Beitrag zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Es wird von Ihnen erwartet, dass sie schnellstmöglich Brände löschen, Katastropheneinsätze durchführen, Verletzte bei Unfällen bergen und versorgen, Waldbrände unter lebensgefährlichen Bedingungen bekämpfen und viele weitere Aufgaben übernehmen.
Bei all diesen Aufgaben geht es um Menschenleben, weshalb Feuerwehrleute nicht nur schnell handeln, sondern auch mit hoher Kompetenz vorgehen müssen. Sie werden extrem gefordert und müssen ihren Job unter schwierigen Bedingungen zum Schutz der Allgemeinheit ausführen. Dafür gilt ihnen unser aller Dank.
Die WGH befürwortet den Neubau des Feuerwehrgerätehauses. Eine Umsetzung sollte so schnell wie möglich erfolgen. Jeder weitere Verzug führt unweigerlich zu höheren Kosten. Eine weitere Verschiebung ist aus Respekt vor den Leistungen der Feuerwehrleute nicht zu verantworten.
Kommentar der WGH zur Berichterstattung der Halterner Zeitung Feuerwehrgerätehaus Sythen
Leider wird in diesem Artikel in der Halterner Zeitung über den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Sythen die Meinung der WGH in wesentlichen Punkten gekürzt wiedergegeben. Es entsteht ein falscher Eindruck über unsere Beweggründe. Darüber hinaus wird uns unterstellt, wir würden mit unserer Meinung auf eine andere Partei (hier lokale Grüne) anspielen. Der WGH liegt es fern, bei einer durch die Zeitung gewünschten Stellungnahme zu einem Sachthema anderen Parteien etwas zu unterstellen. Wir kommunizieren immer offen unsere Meinung im demokratischen Diskurs.
Die zahlreich erschienenen Mitglieder der WGH wählten auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand.
Dr. Hans-Ulrich Mast dankte zunächst allen Mitgliedern und Aktiven für die geleistete gute politische Arbeit. Die WGH hat trotz Widrigkeiten der Corona Pandemie ihre Wahlversprechen zielstrebig eingehalten.
Ein besonderer Dank gilt Karl-Heinz Boermann, der nach 21 Jahren sein Amt als Kassier niederlegte.
Ludwig Deitermann berichtete über die aktuellen Aktivitäten der WGH. Hervorzuheben sind die Graffiti-Aktion an der Hullerner Straße im Rahmen der „See schlägt Wellen“, Antrag zur Straßenmusik in der Innenstadt sowie eine erfolgreiche Unterschriftenaktion zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen.
Bei der anschließenden Wahl wurde Dr. Hans-Ulrich Mast erneut einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Schriftführerin wurde Marlies Breuer, Pressesprecher Dr. Heinz-Werner Vißmann, neue Kassiererin Jutta Mast. Der Fraktionsvorsitzende Ludwig Deitermann gehört ebenfalls zum Vorstand der WählerGemeinschaft Haltern. Neue Kassenprüferinnen wurden Veronika Vißmann und Marlies Salewski.
Es gibt noch viele Aufgaben, um unsere Stadt zukunftsfähig zu machen. Über eine aktive Unterstützung aus den Reihen der Bürgerinnen und Bürger würden wir uns freuen.
Personen auf dem Bild von links nach rechts:
Dr. Hans-Ulrich Mast, Ludwig Deitermann, Dr. Heinz-Werner Vißmann, Jutta Mast, Marlies Breuer
Alle Bemühungen der Stadtverwaltung, die Errichtung von Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Halterner Kommune durch die Ausweisung von Windkonzentrationszonen zu steuern, sind bisher von Gerichten aus verschiedenen Gründen zurückgewiesen worden.. Die Einhaltung des „substantiellen“ Raumes war bisher das größte Hindernis.
Am 15.07.2021 hat das Landeskabinett NRW einen 1.000m-Mindestabstand zu Windenergieanlagen beschlossen. Damit wird innerhalb dieses Vorsorgeabstandes, die Privilegierung von Windenergieanlagen aufgehoben.
Die Kommunen erhalten damit ihre Planungshoheit für diesen Bereich zurück und sind jetzt in der Lage, Anwohner wirkungsvoll gegen die negativen Auswirkungen der Windenergieanlagen zu schützen. Auch wenn wir regenerative Energie brauchen, um den zunehmenden Verbrauch an Strom zu decken, dürfen wir die Gesundheit der Menschen, den Schutz der Umwelt, den Erhalt unserer Wälder, die Artenvielfalt nicht vergessen. Die einstige "Grüne Lunge" des Ruhrgebietes ist mittlerweile schon stark durch Windräder belastet. Tausende Bäume wurden bisher gefällt, tausende Quadratmeter Boden im Wald versiegelt, hunderttausende Kubikmeter Beton , tausende Tonnen Stahl, Kupfer und seltene Erden verbaut. Wenn wir noch einen Rest unserer schönen Umwelt behalten wollen, müssen wir jetzt handeln und den Wildwuchs an Windrädern in Haltern eindämmen.
Wir begrüßen daher, dass der Rat dem Antrag der WGH gefolgt ist und einen Abstand der Windenergieanlagen zu Siedlungen von mindestens 1000 m festgeschrieben hat.
Auch in diesem Jahr haben Mitglieder der WGH traditionell bunte Ostereier an alle Kindergärten in Haltern am See verteilt. Die Anzahl der verteilten Eier hat sich in diesem Jahr in der kinderfreundlichen Seestadt deutlich erhöht. Wir werden diese Tradition fortführen und auch im nächsten Jahr den Kitas eine kleine Freude zu Ostern bereiten.
Die WGH wünscht allen Kindern, Eltern und Erzieherinnen/Erzieher eine schöne Osterzeit.
WGH begrüßt die geplante vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW
In NRW legen die Städte per Satzung den Anteil fest, mit dem die jeweiligen Anwohner zur Erneuerung einer Straße herangezogen werden. Dabei können bei den vielen großen Grundstücken in Haltern am See schnell Beträge von mehreren Tausend Euro fällig werden.
Bereits im Jahre 2018 hat die WGH Unterschriften zur Unterstützung der Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler NRW e.V. gesammelt und einen beachtlichen Beitrag zu den erforderlichen 66000 Unterschriften geleistet. Aufgrund dieser Unterschriften war der Landtag gezwungen, sich mit dem Thema abschließend zu beschäftigen.
Jetzt hat der Landtag die Aufhebung der Straßenausbaubeiträge in zwei Stufen beschlossen. Zunächst wird die Förderung auf 100% angehoben und dann soll Mitte des Jahres die vollständige Abschaffung gesetzlich verankert werden.
Dies ist ein guter Tag, der die Anwohner finanziell deutlich und gerechter entlastet. Der „Verschleiß“ der Straßen soll ihnen nicht länger alleine zur Last gelegt werden. Die WGH begrüßt diesen Beschluss, da damit existenzbedrohende Auswirkungen für den Einzelnen wegfallen.
Mit großer Freude hat die WGH zur Kenntnis genommen, dass aufgrund ihres Antrages die Wege am Hullerner Friedhof instand gesetzt wurden.
Der Bauhof der Stadt Haltern am See hat hier schnelle und gute Arbeit zur Freude der Hullerner Bürger geleistet. Somit können Fahrradfahrer über den neu geschaffenen Zugang vom Markenweg ( Richtung Kemper) sowie Fußgänger über den sanierten Waldweg wieder gefahrlos den Friedhof besuchen.
--- 20.06.2020 ---
Gestern war ich in einer Ratssitzung, und die war wieder sehr unterhaltsam. Nachdem an einem Windrad in Haltern ein Flügel abgebrochen und auf eine viel befahrene Straße gefallen war, worauf die Straße tagelang gesperrt werden musste, stellte die WGH den Antrag, alle Windräder in Haltern auf ihre Sicherheit überprüfen zu lassen.
Dazu die Grünen: Der Antrag der WGH sei RECHTSWIDRIG! Die SPD zollte ihnen Beifall. Es ist in den Augen der Grünen also rechtskonform, mit unausgereiften Großanlagen, die nicht einmal regelmäßig von unabhängiger Stelle überprüft werden, das Leben von Menschen konkret zu gefährden, aber rechtswidrig, auf dem Wege einer demokratischen Entscheidung dieses zu verhindern! Hätten die Grünen auch so reagiert, wenn im nicht-nuklearen Teil eines Kernkraftwerks in Argentinien ein Brett von der Decke gefallen wäre? Oder wenn in Marl-Hüls aus einer chemischen Anlage irgendein Gas ausgetreten wäre?
Nur noch amüsant war der Einwurf der FDP: Man habe mit einem Großinvestor in Windkraftanlagen gesprochen, den man zufällig im Wald traf, und der habe versichert, es sei schon alles in Ordnung. Dazu fällt mir jetzt nichts mehr ein. So gehen einige Politiker mit dem Mandat ihrer Wähler um!
Die Sitzungsperiode ist nun zu Ende. Kommunalwahlen stehen vor der Tür. Ich bitte alle unsere Bürger, nach Möglichkeit daran teilzunehmen. Die Kommunalpolitik hat einen größeren Einfluss auf die Menschen, als viele denken.
Dr. Hans-Ulrich Mast