--- 20.11.2023 ---
In einem Neubaugebiet müssen zwei Straßen benannt werden. Die Gleichstellungsbeauftragte schlug die Namen zweier kürzlich leider verstorbener Frauen vor, die sich in unserer Stadt nicht nur parteipolitisch große Verdienste erworben hatten. Es sollten Frauen sein, denn die Mehrzahl der nach Personen benannten Straßen hier tragen die Namen von Männern. Früher wurden Männer bevorzugt, heute Frauen?! Kann man das Unrecht vergangener Tage durch neues Unrecht egalisieren?

Im Kulturausschuss wurde dieser Vorschlag mehrheitlich abgelehnt, eine Arbeitsgruppe befürwortet. Aber Mehrheiten zählen nicht mehr. Was früher in wenigen Gesprächen geregelt wurde, wird nun zum Kreuzzug. Interessengruppen und unterlegene Fraktionen starteten eine Onlinepetition. Nicht die politische Mehrheit, der Wille von Wählerinnen und Wählern, soll entscheiden, sondern die vermeintlich moralisch Übermacht einer Minderheit.

Wir halten nicht viel davon, die Vergabe von Orts- oder Straßennamen politisch zu instrumentalisieren, auch wenn wir die Namensgeber/innen, wie im vorliegenden Fall, überaus schätzen. Solch politisch motivierte Orts- und Straßennamen kennen wir vorrangig aus autoritären Systemen. Wir müssen zudem beachten, dass diese Namen auch in 50 oder 100 Jahren noch erklärbar sein sollten, und dass dort vielleicht Menschen leben wollen, die keine Affinität zu den Parteien und Bewegungen haben, für die die Namensgeber/innen stehen.

Der Rat der Stadt und damit seine Ausschüsse sind von allen Bürgerinnen und Bürger zum Wohle aller gewählt, und nicht zum Wohl einzelner Gruppierungen, auch wenn diese integre Ziele verfolgen mögen.

Dr. Hans-Ulrich Mast

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