Aktuelles

Nachdem die WGH vor acht Monaten einen Antrag zur Minimierung des Motoradlärms gestellt hat, wurde jetzt im Bau- und Verkehrsausschuss über eine Umsetzung diskutiert.

Polizeihauptkommissar Michael Kleinsorge, Leiter des Verkehrsdienstes I in der Kreispolizeibehörde erläuterte die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Möglichkeiten einer Einflussnahme auf die Biker. Der Lärm entsteht nicht durch vorschriftsmäßiges Fahren, sondern durch ein verkehrswidriges Verhalten.

Er kündigte an, einmal pro Quartal Geschwindigkeits- und Lautstärkemessungen durchzuführen.

Antrag Motorradlärm (PDF)
Halterner Zeitung - Artikel Motorradlärm (PDF)

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In einer interfraktionellen Runde wurde den Ratsfraktionen die Entwicklung des Bauvorhabens Betreutes Wohnen im Sythener Elterbreischlag vorgestellt. Die WGH, die sich bei der Vergabe für einen örtlichen Investor ausgesprochen hatte, sah sich bei den jüngsten Entwicklungen in ihren schlimmsten Befürchtungen bestätigt.

Leider hat die Verwaltung gravierende Änderungsanträge genehmigt, ohne die politischen Gremien zu informieren, genehmigt. Die WGH hätte einer solchen erdrückenden Bebauung nie zugestimmt. Für uns ist es unvorstellbar, dass ein solches Gebäude mit dem Charme einer JVA jemals in einem Wohngebiet solcher Qualität gebaut wird.

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Die WGH wurde mehrfach von Bürgern aus Hullern angesprochen, die sich über Lärmbelästigungen durch eine Firma im ehem. Mun.-Depot Olfen beschwerten.

Im Laufe des Jahres und insbesondere in den letzten Wochen wurden an mehreren Tagen morgens und manchmal bis in den Abend Feuerwerkskörper abgebrannt. Der Lärm war im 2 km entfernten Hullern unerträglich. Der zulässige Lärm-Grenzwert wurde wahrscheinlich deutlich überschritten. Private Messungen zeigten dies an.

Beim Abbrennen der Feuerwerkskörper werden erhebliche Mengen an Feinstaub und gesundheitsgefährdenden Stoffen freigesetzt. Da die „Ballerei“ an einigen Tagen bis zu 6 Stunden dauerte, kann man sich vorstellen, welche Mengen an Schadstoffen im Landschaftsschutzgebiet freigesetzt worden sind.

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Im September 2017 hat die WGH einen Antrag zur Errichtung von extrabreiten Parkplätzen gestellt. Diese sollten bevorzugt von Personen mit Einschränkungen, Mütter mit Kindern sowie Menschen, die aus anderen Gründen auf etwas mehr Platz beim Ein- und Aussteigen angewiesen sind, genutzt werden.

Die Parkplätze sind in 2018 von der Stadt Haltern am See eingerichtet worden. Hier die Stellungnahme der Verwaltung nach einjähriger Bewirtschaftung:

Die beschlossene Maßnahme wird gut durch die berechtigten Nutzergruppen wie Senioren, motorisch eingeschränkte Personen, Familien mit Kinderwagen usw. angenommen. Es konnte festgestellt werden, dass nicht eingeschränkte Fahrzeugführer die eingerichteten Flächen überwiegend freihalten, das Prinzip der Freiwilligkeit also funktioniert. Durch die gezielte Auswahl der Flächen und aufgrund der beibehaltenen Bewirtschaftung ist kein Einnahmeausfall feststellbar. Die Einrichtung der extrabreiten Parkplätze hat damit ohne großen Aufwand zu einer deutlichen Verbesserung für die vorgesehenen Nutzer geführt.

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Im März 2016 hat die WGH einen Antrag gestellt, die Entwicklung der Ortsteile nicht zu vernachlässigen, sondern klare Vorstellungen zu entwickeln und diese auch umzusetzen, um die Attraktivität der Ortsteile zu erhalten.

Im Rat wurde einstimmig beschlossen, dass von der Verwaltung spätestens im Jahre 2018 Ortteilforen zu organisieren sind. Jetzt ist es endlich so weit. Das erste Forum wird am 12. Dezember in Lippramsdorf stattfinden. Hullern folgt im Januar 2020.

In diesen Foren sollen die betroffenen Bürger Wünsche und Ideen für eine zukünftige Entwicklung ihrer Dörfer mit einbringen. Dies ist die Gelegenheit, Weichen für eine attraktive Entwicklung zu stellen. Wie wollen wir zukünftig wohnen, welche Grundversorgung ist nötig, welches Bildungsangebot brauchen wir, können wir Arbeitsplätze generieren, wie nutzen wir das schnelle Internet usw.

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Der Fraktionsvorsitzende Ludwig Deitermann beleuchtete kritisch alle Anstrengungen zur Sanierung des Haushaltes in seiner Rede am 28.11.2019.

Haushaltsrede 2020

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"Wie immer fand am Vorabend von Allerheiligen im Alten Gasthaus Döbber das WGH-Doppelkopf-Turnier statt. Nach zwei Runden mit jeweils 24 Spielen wurden unter den insgesamt 20 Teilnehmern die Sieger ermittelt.

Nach gut vier Stunden Spieldauer nahm der WGH-Vorsitzende Dr. Hans-Ulrich Mast die Siegerehrung vor. Dabei landeten mit Marga Gerdes (Dritte) und Heide Pannhorst (Vierte) zwei Damen unter den besten Fünf. Sieger und damit Gewinner des Barpreises in Höhe von 100,- Euro wurde Wolfgang Stephan. Zweiter und Gewinner eines gut bestückten Präsentkorbes wurde Rainer Drees."

Foto von links nach rechts: Rainer Drees, Wolfgang Stephan, Marga Gerdes, Dr. Hans-Ulrich Mast

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Die WGH wird einer Ausrufung des Klimanotstandes nicht zustimmen. Wir halten einen Klimaschutz der alle Aspekte - ökologische, ökonomische und soziale – vernünftig miteinander verbindet und umsetzt für sinnvoll und richtig.

Wir werden nicht auf einen Zug aufspringen, der Klimaschutz mit einer gewissen Hysterie nur auf die Reduzierung von CO2 beschränkt und die Politik in einen Alarmzustand versetzt. Wer Angst und Panik verbreitet wird für eine Spaltung der Gesellschaft verantwortlich sein. Die Apokalypse an die Wand zu malen verhindert den Zweifel, Kritik und Dissens zum Schaden der Demokratie.

Haltern am See besitzt als Flächengemeinde große „noch“ intakte und ausgedehnte Waldflächen. Sofern sie nicht anderen „Projekten“ geopfert werden, werden sie über Jahrzehnte einen wesentlichen Beitrag zu einem guten Klima liefern und zu einer massiven CO2 Einsparung führen.

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Die WGH hat zwei Anträge zur Minderung der Belästigung durch Motorradlärm an den Bürgermeister gestellt.

Antrag 1

Antrag 2

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Die WGH hat die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler NRW e. V. zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach § 8, Abs. 1 Kommunalabgabengesetz in den vergangenen Monaten aktiv unterstützt und Unterschriften zur Abschaffung der Beiträge gesammelt.

In NRW legen die Städte per Satzung den Anteil fest, mit dem die jeweiligen Anwohner zur Erneuerung einer Straße herangezogen werden. Dabei können bei den vielen großen Grundstücken in Haltern am See schnell Beträge von mehreren Tausend Euro fällig werden. Dies finden wir weder gerecht noch zeitgemäß.

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