Wgh nimmt Stellung zur Situation am Silbersee II
Der Tourismus breitet sich immer mehr in Haltern aus. Nicht immer zum Nutzen der Stadt. So erleben wir an schönen Sonnentagen am Silbersee II das reinste Chaos.
Hier müssen die Besucherströme deutlich effektiver gelenkt werden, um die unerträglichen Zustände am und um den Silbersee zu verhindern.
Großveranstaltungen sind grundsätzlich zu vermeiden. Eine verbesserte Parkraumbewirtschaftung muss installiert und Verstösse rigoros geahndet werden.
Wahl der Kandidaten für die Kommunalwahl im September
Trotz aller Erschwernisse durch die Corona-Einschränkungen konnte eine ordnungsgemäße, an die neuen Auflagen angepasste Versammlung durchgeführt werden. Langjährige und neue Mitglieder sind für alle Wahlkreise aufgestellt worden.
Ein neues kompetentes und engagiertes Team wird den Wahlkampf führen.
Als ungebundene kommunale Partei werden wir eine transparente und bürger-orientierte Politik fortführen. In den derzeit unsicheren Zeiten setzen wir auf Verlässigkeit.
Ampelanlage für B58 in Hullern weiter in Planung
Nachdem die WGH schon 2016 eine geeignete Querungshilfe im Zuge des neuen Steverauen-Radweges gefordert hat, und sich immer wieder im Bau-und Verkehrsausschuss nach dem Stand des Verfahrens erkundigt hat, kommt jetzt möglicherweise etwas mehr Schwung in die Angelegenheit.
Leider wird die tatsächliche Ausführung immer noch weiter hinaus geschoben. Man kann nur hoffen, dass sich an dieser gefährlichen Stelle kein weiterer schwerer Unfall ereignet.
Die WGH läßt auch hier nicht locker.
Antrag der WGH zur Überprüfung der Windkraftanlagen wurde abgelehnt
Aufgrund des Schadensfalls am Windrad an der B58 hat die WGH beantragt, alle Windräder auf ihre Sicherheit hin überprüfen zu lassen. Nach Auskunft des Kreises ist die Bauaufsichtsbehörde der Stadt für die Überwachung der Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften zuständig. Dies wird auch im Windenergieerlass in gleicher Weise bestätigt.
Leider wurde hier eine Chance vertan, den Sicherheitsstandard für die Bürger zu erhöhen.
Freigabe Ikenkamp
Forderungen der WGH zur Entspannung der Verkehrssituation am Bahnhof werden umgesetzt.
Schon 2008 und wiederholt im Jahre 2018 hat die WGH die Öffnung des Ikenkampes für den Verkehr gefordert.
Jetzt, nachdem sich eine chaotische Verkehrssituation im Bereich des Bahnhofs und des neuen Park & Ride Parkplatzes anbahnt, hat die Stadt endlich reagiert und wird den Ikenkamp für den Verkehr freigeben.
Wir begrüßen ausdrücklich diesen Schritt und freuen uns, dass die Bürger endlich verkehrstechnisch entlastet werden.
Dahlienstraße
Ansprechende Bebauung des Baugebiets Dahlienstraße.
Es wurde mehrfach berichtet, dass überdimensionierte Häuser den Charakter des Baugebietes zerstören würden. Es wurde regelrecht Panik unter den Anwohnern verbreitet.
Die WGH hat mit dem Investor gesprochen und seine angedachten Planungen zur Kenntnis genommen. Sollte der endgültige Bauantrag ähnlich ausfallen, sehen wir keinen Hinderungsgrund, die Häuser entsprechen zu erstellen. Wir werden aber einer überdimensionalen Überbauung, wie es schon mehrfach in Haltern geschehen ist nicht zustimmen.
Erwiderung zur Stellungnahme der Grünen zu Windkraft in Haltern am See
Die Öko-Lüge
Wir sind der festen Überzeugung, dass den Halterner Bürgern bereits übermäßig die Last der Energiewende zugemutet wird. Große Teile der Hohen Mark sind schon den WEA's zum Opfer gefallen.
1 großer Baum hat ca. 1t CO2 gebunden und liefert pro Jahr Sauerstoff für ca. 11 Menschen. Davon sind tausende in Haltern am See für Windräder gefällt worden. Jetzt schreiben die Grünen, dass sie sich mehr um ihre Rendite als um den Wald sorgen.
Hierzu die Antwort der WGH in den Ruhrnachrichten Haltern.
Keine Windräder in der Haard
Keine weiteren Windräder in Haltern am See
Wieder versuchen Investoren auch noch die letzten übrig gebliebenen idyllischen Landstriche in Haltern am See mit Windrädern zuzustellen. Wieder einmal soll die Umwelt dem Profit weichen. Die WGH sagt: Ja zur Umwelt –nein zu Windrädern.
Haltern am See wurde mittlerweile mit Windrädern, die keine verlässliche Stromerzeugung garantieren, stark negativ belastet. Tausende Bäume mussten in der Hohen Mark für diese Industriegiganten weichen, damit einige Windgenossen Renditen auf Kosten der Stromkunden einstreichen können. Das muss unverzüglich aufhören.
WGH fordert die sicherheitstechnische Überprüfung aller Windräder in Haltern am See
Windräder sind gigantische Industrieanlagen die keiner regelmäßigen TÜV Untersuchung unterliegen. Nachdem nun auch in Haltern ein Unfall mit einem Windrad erfolgt ist, muss man sich fragen, ob überhaupt ein ausreichender Sicherheitsstandard beim Betrieb von Windrädern vorhanden ist. Es ist schließlich nicht das erste Windrad dessen Flügel abgebrochen ist. Zum Glück wurde in Haltern niemand verletzt. Dies hätte bei der Nähe zur B58 durchaus anders ausgehen können. Neben der erheblichen Gefährdung der Menschen in der Nähe des Windrades wurde der Ackerboden erheblich mit kleinsten Teilen des beschädigten Windrades kontaminiert. Diese Rückstände gelten als gesundheitsgefährdend.
Wie verhält es sich mit den anderen Windrädern auf Halterner Gebiet. Können diese sicher betrieben werden? Um diese Frage zu beantworten, hat die WGH einen Antrag gestellt, alle Windräder begutachten und deren Sicherheit bescheinigen zu lassen. Die Nachweise soll von den Betreibern erbracht werden. Besonders als Touristenstadt muss Haltern die Sicherheit sowohl der Bürger als auch der Besucher garantieren.
Keine Windräder in Hullern
Wieder einmal versuchen auswärtige Investoren 241m hohe Windräder in einem Abstand von ca.500m - 700m zu Wohnhäusern in Hullern zu bauen. Der Kreis steigt in das Genehmigungsverfahren ein, obwohl der in der Landesregierung diskutierte 1500 m Vorsorgeabstand bei weitem nicht eingehalten wird.
Die WGH sah sich durch die Initiative der neuen Landesregierung, die Abstände von Windrädern zu Siedlungen auf 1500 m zu erweitern, in ihren jahrelangen Bemühungen gegen einen ungezügelten Ausbau der Windenergie in Haltern am See bestätigt. Leider wurde der Vorsorgeabstand von 1500 m wurde nicht rechtsverbindlich festgelegt.
Beschlussvorlage Windräder (PDF)
Halterner Zeitung 29.02.2020 (PDF)
Sicherung Charakter Lippstraße
Angesichts der vielen massiven Bauwerke, die mittlerweile den Charakter der Stadt Haltern nachhaltig verändern, hat die WGH beantragt, einen Bebauungsplan für den Bereich Lippstraße aufzustellen. Hierdurch soll frühzeitig die zukünftige Bebauung in geregelte Bahnen gelenkt werden. Im Zuge dieser Entwicklung sollte dann auch die teilweise leerstehende städtische Liegenschaft verkauft werden.
Dieser Vorschlag fand nicht die Zustimmung der anderen Parteien. Wir werden die weitere Entwicklung verfolgen, um frühzeitig regulierend eingreifen zu können.
Wir dürfen uns die städtebauliche Entwicklung der Innenstadt nicht aus den Händen nehmen lassen.
Beschlussvorlage-Bebauungsplan-Lippstrasse (PDF)
Halterner Zeitung - Artikel Lippstraße (PDF)
Stoppt den Motorradlärm
Nachdem die WGH vor acht Monaten einen Antrag zur Minimierung des Motoradlärms gestellt hat, wurde jetzt im Bau- und Verkehrsausschuss über eine Umsetzung diskutiert.
Polizeihauptkommissar Michael Kleinsorge, Leiter des Verkehrsdienstes I in der Kreispolizeibehörde erläuterte die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Möglichkeiten einer Einflussnahme auf die Biker. Der Lärm entsteht nicht durch vorschriftsmäßiges Fahren, sondern durch ein verkehrswidriges Verhalten.
Er kündigte an, einmal pro Quartal Geschwindigkeits- und Lautstärkemessungen durchzuführen.
Antrag Motorradlärm (PDF)
Halterner Zeitung - Artikel Motorradlärm (PDF)
Städtebauliche Entwicklung des Elterbreischlages: ein Skandal
In einer interfraktionellen Runde wurde den Ratsfraktionen die Entwicklung des Bauvorhabens Betreutes Wohnen im Sythener Elterbreischlag vorgestellt. Die WGH, die sich bei der Vergabe für einen örtlichen Investor ausgesprochen hatte, sah sich bei den jüngsten Entwicklungen in ihren schlimmsten Befürchtungen bestätigt.
Leider hat die Verwaltung gravierende Änderungsanträge genehmigt, ohne die politischen Gremien zu informieren, genehmigt. Die WGH hätte einer solchen erdrückenden Bebauung nie zugestimmt. Für uns ist es unvorstellbar, dass ein solches Gebäude mit dem Charme einer JVA jemals in einem Wohngebiet solcher Qualität gebaut wird.
Hullern unter „Feuer“
Die WGH wurde mehrfach von Bürgern aus Hullern angesprochen, die sich über Lärmbelästigungen durch eine Firma im ehem. Mun.-Depot Olfen beschwerten.
Im Laufe des Jahres und insbesondere in den letzten Wochen wurden an mehreren Tagen morgens und manchmal bis in den Abend Feuerwerkskörper abgebrannt. Der Lärm war im 2 km entfernten Hullern unerträglich. Der zulässige Lärm-Grenzwert wurde wahrscheinlich deutlich überschritten. Private Messungen zeigten dies an.
Beim Abbrennen der Feuerwerkskörper werden erhebliche Mengen an Feinstaub und gesundheitsgefährdenden Stoffen freigesetzt. Da die „Ballerei“ an einigen Tagen bis zu 6 Stunden dauerte, kann man sich vorstellen, welche Mengen an Schadstoffen im Landschaftsschutzgebiet freigesetzt worden sind.
Extrabreite Parkplätze: Ein Erfolg
Im September 2017 hat die WGH einen Antrag zur Errichtung von extrabreiten Parkplätzen gestellt. Diese sollten bevorzugt von Personen mit Einschränkungen, Mütter mit Kindern sowie Menschen, die aus anderen Gründen auf etwas mehr Platz beim Ein- und Aussteigen angewiesen sind, genutzt werden.
Die Parkplätze sind in 2018 von der Stadt Haltern am See eingerichtet worden. Hier die Stellungnahme der Verwaltung nach einjähriger Bewirtschaftung:
Die beschlossene Maßnahme wird gut durch die berechtigten Nutzergruppen wie Senioren, motorisch eingeschränkte Personen, Familien mit Kinderwagen usw. angenommen. Es konnte festgestellt werden, dass nicht eingeschränkte Fahrzeugführer die eingerichteten Flächen überwiegend freihalten, das Prinzip der Freiwilligkeit also funktioniert. Durch die gezielte Auswahl der Flächen und aufgrund der beibehaltenen Bewirtschaftung ist kein Einnahmeausfall feststellbar. Die Einrichtung der extrabreiten Parkplätze hat damit ohne großen Aufwand zu einer deutlichen Verbesserung für die vorgesehenen Nutzer geführt.
Antrag zur zukünftigen Dorfentwicklung
Im März 2016 hat die WGH einen Antrag gestellt, die Entwicklung der Ortsteile nicht zu vernachlässigen, sondern klare Vorstellungen zu entwickeln und diese auch umzusetzen, um die Attraktivität der Ortsteile zu erhalten.
Im Rat wurde einstimmig beschlossen, dass von der Verwaltung spätestens im Jahre 2018 Ortteilforen zu organisieren sind. Jetzt ist es endlich so weit. Das erste Forum wird am 12. Dezember in Lippramsdorf stattfinden. Hullern folgt im Januar 2020.
In diesen Foren sollen die betroffenen Bürger Wünsche und Ideen für eine zukünftige Entwicklung ihrer Dörfer mit einbringen. Dies ist die Gelegenheit, Weichen für eine attraktive Entwicklung zu stellen. Wie wollen wir zukünftig wohnen, welche Grundversorgung ist nötig, welches Bildungsangebot brauchen wir, können wir Arbeitsplätze generieren, wie nutzen wir das schnelle Internet usw.
Haushaltsrede 2020
Der Fraktionsvorsitzende Ludwig Deitermann beleuchtete kritisch alle Anstrengungen zur Sanierung des Haushaltes in seiner Rede am 28.11.2019.
WGH Doppelkopfturnier 2019
"Wie immer fand am Vorabend von Allerheiligen im Alten Gasthaus Döbber das WGH-Doppelkopf-Turnier statt. Nach zwei Runden mit jeweils 24 Spielen wurden unter den insgesamt 20 Teilnehmern die Sieger ermittelt.
Nach gut vier Stunden Spieldauer nahm der WGH-Vorsitzende Dr. Hans-Ulrich Mast die Siegerehrung vor. Dabei landeten mit Marga Gerdes (Dritte) und Heide Pannhorst (Vierte) zwei Damen unter den besten Fünf. Sieger und damit Gewinner des Barpreises in Höhe von 100,- Euro wurde Wolfgang Stephan. Zweiter und Gewinner eines gut bestückten Präsentkorbes wurde Rainer Drees."
Foto von links nach rechts: Rainer Drees, Wolfgang Stephan, Marga Gerdes, Dr. Hans-Ulrich Mast
Kein Klimanotstand in Haltern am See!!
Die WGH wird einer Ausrufung des Klimanotstandes nicht zustimmen. Wir halten einen Klimaschutz der alle Aspekte - ökologische, ökonomische und soziale – vernünftig miteinander verbindet und umsetzt für sinnvoll und richtig.
Wir werden nicht auf einen Zug aufspringen, der Klimaschutz mit einer gewissen Hysterie nur auf die Reduzierung von CO2 beschränkt und die Politik in einen Alarmzustand versetzt. Wer Angst und Panik verbreitet wird für eine Spaltung der Gesellschaft verantwortlich sein. Die Apokalypse an die Wand zu malen verhindert den Zweifel, Kritik und Dissens zum Schaden der Demokratie.
Haltern am See besitzt als Flächengemeinde große „noch“ intakte und ausgedehnte Waldflächen. Sofern sie nicht anderen „Projekten“ geopfert werden, werden sie über Jahrzehnte einen wesentlichen Beitrag zu einem guten Klima liefern und zu einer massiven CO2 Einsparung führen.
Die WGH hat zwei Anträge zur Minderung der Belästigung durch Motorradlärm an den Bürgermeister gestellt. Anhörung zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge im Landtag am 7. Juni 2019
Die WGH hat die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler NRW e. V. zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach § 8, Abs. 1 Kommunalabgabengesetz in den vergangenen Monaten aktiv unterstützt und Unterschriften zur Abschaffung der Beiträge gesammelt.
In NRW legen die Städte per Satzung den Anteil fest, mit dem die jeweiligen Anwohner zur Erneuerung einer Straße herangezogen werden. Dabei können bei den vielen großen Grundstücken in Haltern am See schnell Beträge von mehreren Tausend Euro fällig werden. Dies finden wir weder gerecht noch zeitgemäß.