Seit über 50 Jahren steht die WählerGemeinschaft Haltern e.V. für bürgernahe und überparteiliche Kommunal-Politik.
Alle Bemühungen der Stadtverwaltung, die Errichtung von Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Halterner Kommune durch die Ausweisung von Windkonzentrationszonen zu steuern, sind bisher von Gerichten aus verschiedenen Gründen zurückgewiesen worden.. Die Einhaltung des „substantiellen“ Raumes war bisher das größte Hindernis.
Am 15.07.2021 hat das Landeskabinett NRW einen 1.000m-Mindestabstand zu Windenergieanlagen beschlossen. Damit wird innerhalb dieses Vorsorgeabstandes, die Privilegierung von Windenergieanlagen aufgehoben.
Die Kommunen erhalten damit ihre Planungshoheit für diesen Bereich zurück und sind jetzt in der Lage, Anwohner wirkungsvoll gegen die negativen Auswirkungen der Windenergieanlagen zu schützen. Auch wenn wir regenerative Energie brauchen, um den zunehmenden Verbrauch an Strom zu decken, dürfen wir die Gesundheit der Menschen, den Schutz der Umwelt, den Erhalt unserer Wälder, die Artenvielfalt nicht vergessen. Die einstige "Grüne Lunge" des Ruhrgebietes ist mittlerweile schon stark durch Windräder belastet. Tausende Bäume wurden bisher gefällt, tausende Quadratmeter Boden im Wald versiegelt, hunderttausende Kubikmeter Beton , tausende Tonnen Stahl, Kupfer und seltene Erden verbaut. Wenn wir noch einen Rest unserer schönen Umwelt behalten wollen, müssen wir jetzt handeln und den Wildwuchs an Windrädern in Haltern eindämmen.
Wir begrüßen daher, dass der Rat dem Antrag der WGH gefolgt ist und einen Abstand der Windenergieanlagen zu Siedlungen von mindestens 1000 m festgeschrieben hat.
Auch in diesem Jahr haben Mitglieder der WGH traditionell bunte Ostereier an alle Kindergärten in Haltern am See verteilt. Die Anzahl der verteilten Eier hat sich in diesem Jahr in der kinderfreundlichen Seestadt deutlich erhöht. Wir werden diese Tradition fortführen und auch im nächsten Jahr den Kitas eine kleine Freude zu Ostern bereiten.
Die WGH wünscht allen Kindern, Eltern und Erzieherinnen/Erzieher eine schöne Osterzeit.
WGH begrüßt die geplante vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW
In NRW legen die Städte per Satzung den Anteil fest, mit dem die jeweiligen Anwohner zur Erneuerung einer Straße herangezogen werden. Dabei können bei den vielen großen Grundstücken in Haltern am See schnell Beträge von mehreren Tausend Euro fällig werden.
Bereits im Jahre 2018 hat die WGH Unterschriften zur Unterstützung der Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler NRW e.V. gesammelt und einen beachtlichen Beitrag zu den erforderlichen 66000 Unterschriften geleistet. Aufgrund dieser Unterschriften war der Landtag gezwungen, sich mit dem Thema abschließend zu beschäftigen.
Jetzt hat der Landtag die Aufhebung der Straßenausbaubeiträge in zwei Stufen beschlossen. Zunächst wird die Förderung auf 100% angehoben und dann soll Mitte des Jahres die vollständige Abschaffung gesetzlich verankert werden.
Dies ist ein guter Tag, der die Anwohner finanziell deutlich und gerechter entlastet. Der „Verschleiß“ der Straßen soll ihnen nicht länger alleine zur Last gelegt werden. Die WGH begrüßt diesen Beschluss, da damit existenzbedrohende Auswirkungen für den Einzelnen wegfallen.
Mit großer Freude hat die WGH zur Kenntnis genommen, dass aufgrund ihres Antrages die Wege am Hullerner Friedhof instand gesetzt wurden.
Der Bauhof der Stadt Haltern am See hat hier schnelle und gute Arbeit zur Freude der Hullerner Bürger geleistet. Somit können Fahrradfahrer über den neu geschaffenen Zugang vom Markenweg ( Richtung Kemper) sowie Fußgänger über den sanierten Waldweg wieder gefahrlos den Friedhof besuchen.
Seit 45 Jahren verteilt die WGH jedes Jahr zu Ostern bunte Ostereier an alle Halterner Kindertages-Einrichtungen. Nachdem wir die Aktion im letzten Jahr Corona-bedingt ausfallen lassen mussten, konnten in diesem Jahr wieder 3.300 Eier an Kinder, Erzieher und Erzieherinnen verteilt werden.
Unter Corona-Schutzmaßnahmen war eine kontaktlose Übergabe größtenteils möglich. Wir danken allen Teams in den KiTa`s für ihr Engagement in diesen schweren Zeiten.
Bereits 2017 hat die WGH beantragt, Windvorrangzonen für Haltern auszuweisen. Dies wurde dann im Rat am 24.03.2017 beschlossen. Aus Vorsorgegründen sollte der Abstand der Windräder von einem bewohnten Gebiet zunächst 1500m betragen.
Die Bundesregierung will 1000m, hat aber die Umsetzung bisher aus nicht nachvollziehbaren Gründen verzögert.
Ungeachtet dieser Umstände will der Kreis Windräder genehmigen, die unter 1000m vom Dorfrand Hullern entfernt sind. Darüber hinaus versucht er die Planungshoheit der Stadt Haltern am See zu unterlaufen. Angeblich könne die Stadt Haltern am See die Konzentrationszonen nicht fristgerecht ausweisen. Hier sollen weitreichende Entscheidungen aufgrund von Vermutungen getroffen werden.
Es wäre wünschenswert, wenn der neue Landrat und ehemalige Bürgermeister von Haltern am See Klimpel, hierzu Stellung nehmen würde.
--- 20.06.2020 ---
Gestern war ich in einer Ratssitzung, und die war wieder sehr unterhaltsam. Nachdem an einem Windrad in Haltern ein Flügel abgebrochen und auf eine viel befahrene Straße gefallen war, worauf die Straße tagelang gesperrt werden musste, stellte die WGH den Antrag, alle Windräder in Haltern auf ihre Sicherheit überprüfen zu lassen.
Dazu die Grünen: Der Antrag der WGH sei RECHTSWIDRIG! Die SPD zollte ihnen Beifall. Es ist in den Augen der Grünen also rechtskonform, mit unausgereiften Großanlagen, die nicht einmal regelmäßig von unabhängiger Stelle überprüft werden, das Leben von Menschen konkret zu gefährden, aber rechtswidrig, auf dem Wege einer demokratischen Entscheidung dieses zu verhindern! Hätten die Grünen auch so reagiert, wenn im nicht-nuklearen Teil eines Kernkraftwerks in Argentinien ein Brett von der Decke gefallen wäre? Oder wenn in Marl-Hüls aus einer chemischen Anlage irgendein Gas ausgetreten wäre?
Nur noch amüsant war der Einwurf der FDP: Man habe mit einem Großinvestor in Windkraftanlagen gesprochen, den man zufällig im Wald traf, und der habe versichert, es sei schon alles in Ordnung. Dazu fällt mir jetzt nichts mehr ein. So gehen einige Politiker mit dem Mandat ihrer Wähler um!
Die Sitzungsperiode ist nun zu Ende. Kommunalwahlen stehen vor der Tür. Ich bitte alle unsere Bürger, nach Möglichkeit daran teilzunehmen. Die Kommunalpolitik hat einen größeren Einfluss auf die Menschen, als viele denken.
Dr. Hans-Ulrich Mast