Seit über 50 Jahren steht die WählerGemeinschaft Haltern e.V. für bürgernahe und überparteiliche Kommunal-Politik.
Gerade die Vorkommnisse um den Bau und Betrieb der Einrichtungen für betreutes Wohnen im Baugebiet Elterbreischlag haben gezeigt, dass es geboten ist, Verträge zu schließen, die dies nahezu unmöglich machen. Sicherlich wird man nicht alles haarklein im Vorfeld regeln können, aber die Verträge müssen so gestaltet werden, dass sichergestellt ist, dass die städtebaulichen Erfordernisse erfüllt werden.
Damit in Zukunft die Politik mehr Einfluss auf die Endfassung eines städtebaulichen Vertrages nehmen kann, hat die WGH die Einrichtung eines parteiübergreifenden Gremiums gefordert, das die neuen Verträge im Vorfeld bewertet.
Der Hullerner Friedhof ist nur über einen Fußweg durch den Wald erreichbar. Mittlerweile weist dieser Weg viel Schlaglöcher und hochstehende Baumwurzeln auf. Für Menschen, die z.B. auf einen Rollator angewiesen sind, stellt dieser „gefährliche“ Weg eine große Herausforderung dar.
Die WGH hat jetzt im Rat der Stadt Haltern beantragt, diesen Weg auszubessern. Alternativ wäre ein neuer Zugang über die nördliche Spitze des Friedhofs ausgehend vom Markenweg denkbar. Wir würden uns freuen, wenn eine der Lösungen beschlossen würde.
Halterner Zeitung
Das Frühjahr steht vor der Tür und die Grünflächen müssen wieder gepflegt werden. Jahr für Jahr werden Anwohner durch laute Laubbläser, benzingetriebene Kettensägen usw. über Wochen genervt.
Die WGH hat beantragt, benzingetriebene Geräte des Bauhofes sukzessive gegen leisere Akku-Geräte auszutauschen. Wir erhoffen uns dadurch eine deutliche Reduzierung des verursachten Lärms.
WGH-Antrag
Die Straße im Baaken wird von vielen Autofahrern benutzt, um den Kreisverkehr am Schüttenwall zu umgehen. Die Anwohner werden erheblich belastet und Kinder, die die Straße überqueren möchten, gefährdet.
Die WGH hat eine andere Verkehrsführung beantragt, um diese Gefahrenstelle zu beseitigen.
WGH-Antrag
Zum dritten Mal wurden in Hullern Unterschriften gegen den Bau von Windrädern in unmittelbarerer Nähe des Dorfes gesammelt. Offensichtlich versuchen bestimmte Investoren ihre Rendite Vorstellungen auf Kosten der Bevölkerung durchzusetzen. Der vom Kreis anberaumte Erörterungstermin zum Bau der Windräder hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Die Frage an den Kreis Recklinghausen, ob der Mindestabstand von 1000m, die der Bundestag bereits beschlossen hat, auch eingehalten wird, wurde nicht beantwortet. Ob der Bau der Anlagen aufgrund der vom Rat der Stadt Haltern am See beschlossenen Planung von Konzentrationszonen zurückgestellt wird, blieb ebenfalls offen. Die WGH fordert, die Bedürfnisse der Bürger vor den Gewinnen der Investoren zu stellen.
Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass Haltern am See mehr als ausreichend für die Energiewende getan hat. Wie kann es sein, dass Recklinghausen immer noch einen Abstand von 1500m für sich beansprucht und in Haltern am See Windräder quasi in "greifbarer" Nähe genehmigt?
EINSPRÜCHE:
--- 20.06.2020 ---
Gestern war ich in einer Ratssitzung, und die war wieder sehr unterhaltsam. Nachdem an einem Windrad in Haltern ein Flügel abgebrochen und auf eine viel befahrene Straße gefallen war, worauf die Straße tagelang gesperrt werden musste, stellte die WGH den Antrag, alle Windräder in Haltern auf ihre Sicherheit überprüfen zu lassen.
Dazu die Grünen: Der Antrag der WGH sei RECHTSWIDRIG! Die SPD zollte ihnen Beifall. Es ist in den Augen der Grünen also rechtskonform, mit unausgereiften Großanlagen, die nicht einmal regelmäßig von unabhängiger Stelle überprüft werden, das Leben von Menschen konkret zu gefährden, aber rechtswidrig, auf dem Wege einer demokratischen Entscheidung dieses zu verhindern! Hätten die Grünen auch so reagiert, wenn im nicht-nuklearen Teil eines Kernkraftwerks in Argentinien ein Brett von der Decke gefallen wäre? Oder wenn in Marl-Hüls aus einer chemischen Anlage irgendein Gas ausgetreten wäre?
Nur noch amüsant war der Einwurf der FDP: Man habe mit einem Großinvestor in Windkraftanlagen gesprochen, den man zufällig im Wald traf, und der habe versichert, es sei schon alles in Ordnung. Dazu fällt mir jetzt nichts mehr ein. So gehen einige Politiker mit dem Mandat ihrer Wähler um!
Die Sitzungsperiode ist nun zu Ende. Kommunalwahlen stehen vor der Tür. Ich bitte alle unsere Bürger, nach Möglichkeit daran teilzunehmen. Die Kommunalpolitik hat einen größeren Einfluss auf die Menschen, als viele denken.
Dr. Hans-Ulrich Mast