Die Kommunen können Straßenbaubeiträge für die Erneuerung in die Jahre gekommener Straßen erheben. Dies kann für Betroffene zu erheblichen Kosten führen, die unter Umständen existenzgefährdend sein könne. Die WGH findet dies ungerecht und unverhältnismäßig. Wir fordern daher die Abschaffung dieser Beiträge und unterstützen deshalb die Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen".

Artikel RN Haltern (pdf)

 

 

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