Anhebung der Steuerhebesätze
Antwort auf Stellungnahme der SPD zur Grundsteueranhebung vom 01.05.2014 in der Halterner Zeitung

In der Steuerungsgruppe Produktkritik, die aus Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses bestand, wurde, ganz richtig beschrieben, die Frage einer stufenweisen Anhebung der Steuerhebesätze von Herrn Wiengarten gestellt. Alle anderen Ausschuss-Mitglieder aus allen im Rat vertretenen Fraktionen, schlossen sich, wie leider im Protokoll nicht vermerkt, dieser Frage an.

Die eingeplante Zinsersparnis leuchtete ebenfalls allen Mitgliedern ein und so wurde einstimmig, das heißt von CDU, SPD, Grünen, WGH und FDP die bestehende Anhebung beschlossen.  In der anschließenden Ratssitzung hat keines der SPD-Mitglieder gegen die Anhebung gestimmt.

Wir von der WGH verwahren uns dagegen, dass die SPD sich mit einer solchen Halbwahrheit als gescheiteter Retter der Stadt und ihrer Bürger darstellt.

Marlies Breuer
Ratsmitglied der WGH
Mitglied des  Haupt- und Finanzauschusses