Auf Haltern am See lastet weiterhin eine hohe Schuldenlast. Erste Erfolge, die jedoch bei weitem nicht ausreichen, konnten erzielt werden.

Die WGH setzt weiterhin auf einen rigorosen Sparkurs. Erneuten Erhöhungen der Grundsteuer werden wir nicht zustimmen.

Die vollständige Haushaltsrede von Marlies Breuer, stv. Fraktionsvorsitzende, finden Sie hier.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
liebe Zuhörer,

ich möchte meine diesjährige Haushaltsrede mit einem einfachen Rätsel für Ratsmitglieder beginnen.
Kommt ein herunter gekommener Landstreicher in die Kneipe und bestellt eine Lokalrunde. Er lässt sich von den Gästen feiern und verschwindet danach ohne zu zahlen.
Frage: Was ist das?
Richtig! Für uns ist das Zechprellerei.
Bund und Land aber halten es für das Konnexitätsprinzip.
Zwischen dem geprellten Wirt und unserer Stadt gibt es allerdings einen gravierenden Unterschied.
Der Wirt bekommt zwar seinen verdienten Lohn nicht, ihm bleibt aber zumindest das Recht, strafrechtlich gegen den Zechpreller vorzugehen.
Uns hingegen bleibt nur das Recht, immer wieder das fehlende Konnexitätsprinzip zu beklagen, den Gürtel noch enger zu schnallen und auf Besserung zu hoffen.

Anhebung der Steuerhebesätze
Antwort auf Stellungnahme der SPD zur Grundsteueranhebung vom 01.05.2014 in der Halterner Zeitung

In der Steuerungsgruppe Produktkritik, die aus Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses bestand, wurde, ganz richtig beschrieben, die Frage einer stufenweisen Anhebung der Steuerhebesätze von Herrn Wiengarten gestellt. Alle anderen Ausschuss-Mitglieder aus allen im Rat vertretenen Fraktionen, schlossen sich, wie leider im Protokoll nicht vermerkt, dieser Frage an.