Anträge

Antrag der WGH zur Überprüfung der Windkraftanlagen wurde abgelehnt Aufgrund des Schadensfalls am Windrad an der B58 hat die WGH beantragt, alle Windräder auf ihre Sicherheit hin überprüfen zu lassen. Nach Auskunft des Kreises ist die Bauaufsichtsbehörde der Stadt für die Überwachung der Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften zuständig. Dies wird auch im Windenergieerlass in gleicher Weise bestätigt.

Leider wurde hier eine Chance vertan, den Sicherheitsstandard für die Bürger zu erhöhen.

 

 

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Windrad Unfall Windräder sind gigantische Industrieanlagen die keiner regelmäßigen TÜV Untersuchung unterliegen. Nachdem nun auch in Haltern ein Unfall mit einem Windrad erfolgt ist, muss man sich fragen, ob überhaupt ein ausreichender Sicherheitsstandard beim Betrieb von Windrädern vorhanden ist. Es ist schließlich nicht das erste Windrad dessen Flügel abgebrochen ist. Zum Glück wurde in Haltern niemand verletzt. Dies hätte bei der Nähe zur B58 durchaus anders ausgehen können. Neben der erheblichen Gefährdung der Menschen in der Nähe des Windrades wurde der Ackerboden erheblich mit kleinsten Teilen des beschädigten Windrades kontaminiert. Diese Rückstände gelten als gesundheitsgefährdend.

Wie verhält es sich mit den anderen Windrädern auf Halterner Gebiet. Können diese sicher betrieben werden? Um diese Frage zu beantworten, hat die WGH einen Antrag gestellt, alle Windräder begutachten und deren Sicherheit bescheinigen zu lassen. Die Nachweise soll von den Betreibern erbracht werden. Besonders als Touristenstadt muss Haltern die Sicherheit sowohl der Bürger als auch der Besucher garantieren.

Antrag Sicherheitsprüfung (PDF)

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Stoppt den MotorradlärmNachdem die WGH vor acht Monaten einen Antrag zur Minimierung des Motoradlärms gestellt hat, wurde jetzt im Bau- und Verkehrsausschuss über eine Umsetzung diskutiert.

Polizeihauptkommissar Michael Kleinsorge, Leiter des Verkehrsdienstes I in der Kreispolizeibehörde erläuterte die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Möglichkeiten einer Einflussnahme auf die Biker. Der Lärm entsteht nicht durch vorschriftsmäßiges Fahren, sondern durch ein verkehrswidriges Verhalten.

Er kündigte an, einmal pro Quartal Geschwindigkeits- und Lautstärkemessungen durchzuführen.

Antrag Motorradlärm (PDF)
Halterner Zeitung - Artikel Motorradlärm (PDF)

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Extrabreite ParkplätzeIm September 2017 hat die WGH einen Antrag zur Errichtung von extrabreiten Parkplätzen gestellt. Diese sollten bevorzugt von Personen mit Einschränkungen, Mütter mit Kindern sowie Menschen, die aus anderen Gründen auf etwas mehr Platz beim Ein- und Aussteigen angewiesen sind, genutzt werden.

Die Parkplätze sind in 2018 von der Stadt Haltern am See eingerichtet worden. Hier die Stellungnahme der Verwaltung nach einjähriger Bewirtschaftung:

Die beschlossene Maßnahme wird gut durch die berechtigten Nutzergruppen wie Senioren, motorisch eingeschränkte Personen, Familien mit Kinderwagen usw. angenommen. Es konnte festgestellt werden, dass nicht eingeschränkte Fahrzeugführer die eingerichteten Flächen überwiegend freihalten, das Prinzip der Freiwilligkeit also funktioniert. Durch die gezielte Auswahl der Flächen und aufgrund der beibehaltenen Bewirtschaftung ist kein Einnahmeausfall feststellbar. Die Einrichtung der extrabreiten Parkplätze hat damit ohne großen Aufwand zu einer deutlichen Verbesserung für die vorgesehenen Nutzer geführt.

 

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Dorfteil HullernIm März 2016 hat die WGH einen Antrag gestellt, die Entwicklung der Ortsteile nicht zu vernachlässigen, sondern klare Vorstellungen zu entwickeln und diese auch umzusetzen, um die Attraktivität der Ortsteile zu erhalten.

Im Rat wurde einstimmig beschlossen, dass von der Verwaltung spätestens im Jahre 2018 Ortteilforen zu organisieren sind. Jetzt ist es endlich so weit. Das erste Forum wird am 12. Dezember in Lippramsdorf stattfinden. Hullern folgt im Januar 2020.

In diesen Foren sollen die betroffenen Bürger Wünsche und Ideen für eine zukünftige Entwicklung ihrer Dörfer mit einbringen. Dies ist die Gelegenheit, Weichen für eine attraktive Entwicklung zu stellen. Wie wollen wir zukünftig wohnen, welche Grundversorgung ist nötig, welches Bildungsangebot brauchen wir, können wir Arbeitsplätze generieren, wie nutzen wir das schnelle Internet usw.

 

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Anträge zur Minderung der Belästigung durch MotorradlärmDie WGH hat zwei Anträge zur Minderung der Belästigung durch Motorradlärm an den Bürgermeister gestellt.

Antrag 1

Antrag 2

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Für die städtische Liegenschaft im Bereich der Lippstraße 7 – 9 ist ein Bebauungsplan aufzustellen, welcher eine Bebauung mit altengerechten Wohnungen und gewerblichen Einheiten (nur im Erdgeschoß) festsetzt.

Antrag (pdf)

Artikel HZ (pdf)

Weiterlesen: WGH stellt Antrag einen Bebauungsplan für Lippstraße zu erstellen

Die Wählergemeinschaft Haltern hatte bereits im Ausschuss für Schule, Sport und Kultur für die Namensgebung im Baugebiet Berghaltern - Grüner Winkel den Begriff „Tumuliring“ vorgeschlagen.

In dieser Sitzung setzte sich die von uns vorgeschlagene Namensbezeichnung nicht durch.

Auf die Bitte der WGH hin haben sich nach der Sitzung Mitglieder aller Fraktionen noch einmal wegen der Namensgebung zusammengesetzt. Dort wurden auch die Wünsche der Anlieger berücksichtigt. Es wurde klar, dass die meisten keinen neuen „Winkel“ mehr wollten. Daher hat man sich gemeinsam für die Straßenbezeichnung Tumulifeld ausgesprochen, die auch in der Ratssitzung am 12.03.2015 bestätigt wurde.

Weiterlesen: Straßenname Tumulifeld in Berghaltern jetzt mit historischem Hintergrund

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Klimpel,

die WählerGemeinschaft Haltern bittet darum, das Konzept der gesamten Radwegeplanung in Haltern am See in der nächsten Sitzung von Stadtentwicklungsausschuss und Rat vorzustellen und zu diskutieren.

Weiterlesen: Antrag Radwege in Haltern am See

pestizideMehrfach wurde in den letzten Jahren in der lokalen Presse über starke Verunreinigungen der Halterner Gewässer mit Pestiziden berichtet. Anhand der vorgenommen Reinigungsmaßnahmen durch die Gelsenwasser AG kann man davon ausgehen, dass es sich nicht um Bagatellfälle gehandelt hat.

Die WGH fordert eine Beteiligung der Politik zur Verbesserung der Gesamtsituation in Haltern. Wir stellen uns eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe vor, die Maßnahmen und die aktuelle Situation mit den Verantwortlichen Stellen diskutiert und umsetzt.

Weiterlesen: WGH fordert Maßnahmen gegen hohe Pestizidbelastung der Halterner Seen und Gewässer

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Klimpel,

die WählerGemeinschaft Haltern bittet darum, das Konzept der gesamten Radwegeplanung in Haltern am See in der nächsten Sitzung von Stadtentwicklungsausschuss und Rat vorzustellen und zu diskutieren.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Klimpel,

die WählerGemeinschaft  Haltern bittet darum, einen Bürger-Ideen-Workshop im Vorgriff auf die weiteren Planungen der Stadtmühlenbucht durchzuführen und das Ergebnis in der nächsten Sitzung von Stadtentwicklungsausschuss und Rat vorzustellen und zu diskutieren.

Weiterlesen: Antrag Stadtmühle

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