Wohin gehen wir in NRW? Werden sog. Investoren demnächst dafür sorgen, dass alle Landstriche in NRW in Industriegebiete verwandelt werden? Nachdem Herr Hovenjürgen jahrelang quasi als Gegner der Windräder aufgetreten ist, will er jetzt selbst bauen. Die Belastungen der Bürger und der Umwelt werden ausgeblendet. Wir alle müssen aufpassen, dass dieser Trend Haltern am See nicht mittelfristig zerstört. Nur ein sinnvoller Ausbau der erneuerbaren Energien ist geeignet, den Ausgleich zwischen technischer Notwendigkeit und menschlichen Bedürfnissen zu schaffen.

Wenn wir auch morgen noch in einer lebenswerten Umwelt wohnen wollen, müssen wir jetzt handeln.

Das Erscheinungsbild der Stadt Haltern am See wird maßgeblich auch durch die vielen Dörfer und kleinen Ortsteile geprägt. Wirtschaftliche Probleme, demographischer Wandel, unzureichende Auslastung der ehemals vorhanden und gut funktionierenden Infrastruktur sowie der Trend zur Zusammenfassung zu größeren Einheiten hat den dörflichen Charakter und das Zusammenleben einschneidend verändert.

Lebensmittelgeschäfte verschwinden, Poststellen schließen oder bieten einen stark eingeschränkten Service an, die Stadtsparkasse schließt ihre Filialen, der öffentliche Nahverkehr wird eingeschränkt, eine ärztliche Versorgung ist nur noch bedingt vorhanden und den Kindergärten und Schulen drohen immer wieder Schließungen. Die Attraktivität der Dörfer nimmt für Jung und Alt dramatisch ab. Steuern und Abgaben steigen, ohne dass den Dörfern einen angemessener Gegenwert geliefert wird.

Kurzinformation zum möglichen Baustopp des Windparks Lavesum-Sythen

Nun haben sich alle Bedenken bewahrheitet, die die WGH seit Anfang der Windenergieplanung in Haltern am See immer wieder in Sitzungen, Ausschüssen und schriftlichen Stellungnahmen vorgebracht haben. Die sachlichen Bedenken und Einwände der WGH zu den Planungen wurden stets ignoriert und heruntergespielt.

Jetzt wurden 2 Eilverfahren von Lavesumer Bürger und dem BUND zum Baustopp beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht. Man wird abwarten müssen, wie das Gericht entscheidet. Hoffentlich bleiben dabei  Landschaft und Bürger nicht auf der Strecke.

Bunte Ostereier für Kindergärten

Und wieder kam der Osterhase in die Halterner Kindergärten. Seit nunmehr als 40 Jahren verteilt die WählerGemeinschaft Haltern bunte Ostereier.

Es war wie immer sehr schön, das kleine Geschenk an all die fröhlichen Kinder übergeben zu können. Klein und Groß freuen sich schon auf das nächste Jahr.

Jetzt werden die Windkraftanlagen in Sythen und Lavesum bereits gebaut, obwohl noch viele Fragen nicht ausreichend beantwortet sind. Einwände von Bürgern wurden in der Vergangenheit mit nicht nachvollziehbaren Begründungen zurückgewiesen. Das Streben nach maximalem Profit hat offensichtlich Vorrang vor einem verantwortungsbewussten Umgang mit unserer Natur und den betroffenen Bürgern.

Die WGH hat sich hierzu in einer Stellungnahme geäußert.

Am 1. März 2016 sind 30.000 Liter Gülle in den Mühlenbach bei Seppenrade geflossen. Es bestand die Gefahr, dass diese in den Hullerner Stausee gelangen konnte. Auf Nachfrage der WGH dementierte Bürgermeister Klimpel eine Gefahr für das Trinkwasser. Die WGH fordert eine lückenlose Aufklärung des Vorfalles und wirksame Maßnahmen zur Verhinderung eines weiteren derartigen Ereignisses.

Mit der vorliegenden Petition vieler Hullerner Bürger, die u.a. von der Wählergemeinschaft Haltern unterstützt wird, wollen wir auf die gravierenden nachteiligen Folgen für die Ortsentwicklung, den Landschafts- und Naturschutz sowie auf die Wohn- und Lebensqualität der hier lebenden Menschen hinweisen. Innerhalb von 3 Tagen haben ca. 300 Bürger unterschrieben und Ihren Unmut dargelegt. Wir erwarten vom Petitionsausschuss eine klare Stellungnahme zu den Problemen und ein Einwirken auf die Landesregierung zur Rückkehr zu einer konsensfähigen Politik.

Die Stadt Haltern am See hat mit großem Aufwand Windkonzentrationszonen ausgewiesen. Diese sind nach einer Klage von heimischen Investoren vom OVG Münster gekippt worden.

Der Wille der Bürger spielte bei der Entscheidung keine Rolle mehr. Der Kniefall vor den Investoren hat nun zu einer äußerst rechtsunsicheren Situation geführt. Hullerner Bürger werden eine Petition an den  Petitionsausschuss des Landtages NRW richten, mit der Bitte Klarheit im Verfahren herzustellen und die Entscheidung gegen eine Windvorrangzone in Hullern zu akzeptieren. Windkraft ohne Rücksicht auf Bürger und Umwelt wird die WGH nicht unterstützen. Wir begrüßen die Abgabe der angefügten Petition.

Aufgrund der starken Niederschläge der vergangenen Wochen und den damit verbundenen Hochwasserständen im Bereich von Lippe und Stever, wird sich der Beginn der LKW-Transporte einige Wochen verzögern.

Zwischenzeitlich wurde ein tiefliegender Kanaldeckel im Einmündungsbereich der Haardstraße durch das Tiefbauamt der Stadt angehoben, nachdem Anwohner in der letzten Infoveranstaltung darum gebeten hatten. Dieser Kanaldeckel hatte schon in der Vergangenheit zu Lärm durch darüber fahrende LKW geführt.

Man kann es kaum glauben, aber noch immer hat es keinen Spatenstich zum Bau des Seniorenheims Sythen gegeben. Was wird hier gespielt? Warum werden die Sythener Bürger im Regen stehen gelassen?

Die WGH fordert nun zum wiederholten Male Informationen über den Baufortschritt ein. Das Schreiben an den Bürgermeister finden Sie nachfolgend.

Jetzt sind sie dann doch noch wach geworden die Flaesheimer Sozialdemokraten. Jetzt hat man den Lippeverband angeschrieben, um den Forderungen der Flaesheimer in Sachen LKW-Verkehr Nachdruck zu verleihen.

Nachdem auf Veranlassung des WGH-Fraktionsvorsitzenden in der BVA-Sitzung am 23.06. 2015 das Vorhaben vom Lippeverband vorgestellt wurde und Ludwig Deitermann bereits damals ein Beweissicherungsverfahren an den Häusern eingefordert hatte.

Nach zwei  - auf Veranlassung der WGH – in Flaesheim abgehaltenen Info-Veranstaltungen zu diesem Thema und intensiven Bemühungen des Technischen Beigeordneten der Stadt , Wolfgang Kiski, springt die Flaesheimer SPD jetzt doch noch auf den fast abgefahrenen LKW auf.

Bürgerinformationsabend über Sandtransporte in Flaesheim

Am 12. August 2015 fand auf Veranlassung der WGH der erste Bürgerinformationsabend in Flaesheim statt. Vertreter des Lippeverbandes sowie der Stadt Haltern am See stellten die geplanten Bauarbeiten zur Renaturierung der Lippe im Bereich Ahsen und die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Anwohner in Flaesheim dar.

Am Ende des Abends waren nach langer Diskussion jedoch noch viele Fragen offen.

Unbestritten hat unsere Verwaltung bei der Bewältigung der immensen Flüchtlingsströme einen ausgezeichneten Job gemacht. Dafür gebührt Ihr und den vielen Helfern Lob und höchste Anerkennung.

Es ist jedoch befremdlich, mit welcher Ignoranz die Grünen hier mit den Sorgen und Bedenken der Bürger umgehen. Es entsteht der Eindruck, dass man beim Geschachere um Quoten und Kontingente den Bürger völlig aus dem Blickwinkel verloren hat.

Wie bitteschön soll denn Willkommenskultur und Integration ohne eine breite Akzeptanz bei den Menschen vor Ort funktionieren? Sicher nicht, indem man ihnen mit der Belegung von Turnhallen droht.

Auch bei einem noch so ausgeprägten Verständnis und Hilfsbereitschaft  für Menschen in Not sprengen 1000 Flüchtlinge im dem kleinen Lippramsdorf alle Dimensionen. So kann man auch den Bedürfnissen der dort untergebrachten Menschen nicht gerecht werden.

Die WGH lädt alle betroffenen und interessierten Flaesheimer Bürger, insbesondere die Anwohner der Flaesheimer Straße zu dem versprochenen zweiten Informations-Abend über die ab Anfang 2016 durch den Ort geplanten LKW-Transporte.

Dienstag, 26.01.2016
um 19.30 Uhr
im Punjab Garden
(vormals Tüshaus / Geiping)

Die WGH blickt auf ein ereignisreiches Jahr 2015 zurück

Für das neue Jahr wünschen wir allen Bürgerinnen und Bürgern Gesundheit und ein Leben in Frieden. Genießen Sie die wundervolle Umgebung von Haltern am See, der schönen Stadt im Ruhrgebiet.

Mit großer Anteilnahme gedenken wir der jungen lebensfrohen Menschen, die so schrecklich aus unserer Mitte gerissen wurden. Sie werden immer ein unvergessener Teil unserer Gemeinschaft bleiben.

So, wie hier in Lichtenau bei Paderborn, könnte es bald in Haltern am See (am Industriepark?) aussehen.

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster die in Haltern am See ausgewiesenen Windkonzentrationszonen für unwirksam erklärt hat, hat nun das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem weiteren Urteil die Errichtung von Windkraftanlagen gegen den Willen der Kommune und vielen Bürgern der Stadt Haltern am See angeordnet. In beiden Verfahren hatten Landwirte der Stadt Haltern geklagt. 

Die grundgesetzlich garantierte Planungshoheit der Kommunen nimmt mehr und mehr Schaden.

Am 03.12.2015 fand eine außerordentliche Mitgliederversammlung statt. Es stand die Neuwahl einiger Mitglieder des Vorstandes an. Dr. Hans-Ulrich Mast wurde einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Die anwesenden Mitglieder wählten Helga Ferling und Ralf Oelgemöller zu stellvertretenden Vorsitzenden.

Die Mitgliederversammlung dankte den aus dem Vorstand ausscheidenden Mitgliedern für ihre Arbeit und ihren Einsatz für die WGH. Den neu gewählten Mitgliedern wünschte sie viel Erfolg in ihrer politischen Arbeit und ihrem Einsatz für die Bürger der Stadt Haltern am See.

Auf Haltern am See lastet weiterhin eine hohe Schuldenlast. Erste Erfolge, die jedoch bei weitem nicht ausreichen, konnten erzielt werden.

Die WGH setzt weiterhin auf einen rigorosen Sparkurs. Erneuten Erhöhungen der Grundsteuer werden wir nicht zustimmen.

Die vollständige Haushaltsrede von Marlies Breuer, stv. Fraktionsvorsitzende, finden Sie hier.

Mit Urteil vom 22.September 2015 hat das Oberverwaltungsgericht NRW festgestellt, dass der sachliche Teil zur Auswisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen vom 12.März 2015 unwirksam ist.

Das Urteil geht auf die Klagen dreier Antragsteller zurück. Das Gericht beanstandete, dass der seit 2004 rechtsgültige Gebietsentwicklungsplan nicht den neueren rechtlichen Ansprüchen entspräche. Darüber hinaus sollte die Stadt den Windrädern keinen substantiellen Raum eingeräumt haben.