Kategorie: Anträge

Die Wählergemeinschaft Haltern hatte bereits im Ausschuss für Schule, Sport und Kultur für die Namensgebung im Baugebiet Berghaltern - Grüner Winkel den Begriff „Tumuliring“ vorgeschlagen.

In dieser Sitzung setzte sich die von uns vorgeschlagene Namensbezeichnung nicht durch.

Auf die Bitte der WGH hin haben sich nach der Sitzung Mitglieder aller Fraktionen noch einmal wegen der Namensgebung zusammengesetzt. Dort wurden auch die Wünsche der Anlieger berücksichtigt. Es wurde klar, dass die meisten keinen neuen „Winkel“ mehr wollten. Daher hat man sich gemeinsam für die Straßenbezeichnung Tumulifeld ausgesprochen, die auch in der Ratssitzung am 12.03.2015 bestätigt wurde.

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Kategorie: Stadt und Ökologie

Am 05.03.2015 wurde im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss über den Beitritt der Stadt Haltern zur Initiative „Frackingfreie Stadt“ beschlossen. Zu unserem Erstaunen beinhaltete der Beschlussentwurf nicht nur die Ablehnung des Frackings, sondern gleichzeitig auch die konsequente Unterstützung der Energiewende. Unser Antrag, die Energiewende nicht mit dem Thema „Fracking“ zu vermischen und den zweiten Teil des Beschlussentwurfes zu streichen, wurde nicht stattgegeben. Die WGH ist vorbehaltlos gegen Fracking.

Stop FrackingWir sehen aber keine Veranlassung gegen Fracking zu stimmen und gleichzeitig eine konsequente Umsetzung der Energiewende zu fordern. Ist die Form der Beschlussfassung, die zwei diskussionswürdige Themen in unzulässiger Weise zusammenfasst, nicht als „manipulativer“ Vorgang zu werten?

Die WGH lehnt die Umsetzung der Energiewende, wie sie zurzeit projektiert ist, aus sachlichen Gründen ab.

Wer eine konsequente Umsetzung der Energiewende fordert, nimmt erhebliche Belastungen von Menschen, Tieren und unserer Umwelt durch den ungehemmten Bau von Windrädern in Kauf.

Wer eine konsequente Umsetzung der Energiewende fordert, fördert den Einkauf von Atomstrom aus äußerst maroden Kernkraftwerken Frankreichs und Tschechiens und unterstützt den erhöhten CO2 Ausstoß durch Kohlekraftwerke,

Wer eine konsequente Umsetzung der Energiewende fordert, ignoriert sachliche Zusammenhänge, die bereits jetzt ein Scheitern der sog. Energiewende belegen.

Wer eine konsequente Umsetzung der Energiewende fordert, will jeden Haushalt mit heute ca. 250€ und in Zukunft mit 500 -1000€ pro Jahr belasten. Sozial geht anders.

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Kategorie: Rund um Haltern

Römermuseum HalternFür das Baugebiet Berghaltern – Im Grünen Winkel wird ein neuer Straßennamen gesucht. Die WGH hat im Schul-Sport-und Kulturausschuss vorgeschlagen, die neue Straße „Tumuli-Ring“ oder „Tumuli-Feld“ zu benennen.

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Kategorie: Stadt und Ökologie

Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht. Wasser ist ein öffentliches Gut, dass nicht mit Chemikalien und sonstigen wassergefährdenden Stoffen verschmutzt werden darf. Henning Deters, Vorstandschef der Gelsenwasser AG, bekräftigt, das Lebensmittel Nummer 1 kann man nicht umtauschen oder reparieren. (www.derwesten.de)

Die Wählergemeinschaft Haltern meint, wir müssen es schützen, damit auch zukünftige Generationen mit sauberem Wasser leben können.

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Kategorie: Rund um Haltern

„So schnell wie möglich soll der Baustart für das neue Seniorenheim erfolgen, damit die Anwohner im Neubaugebiet Elterbreischlag endlich zur Ruhe kommen“.

Genau das war der ausschlaggebende Grund zur schnellen Entscheidung, wer der Betreiber und Bauherr des neuen Seniorenheimes in Sythen sein sollte. Es war, auch für uns einsichtig, nicht mehr die Zeit, das Verfahren ganz neu aufzurollen, nachdem die Rhese-Gruppe leider unrühmlich ausgestiegen war.

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Kategorie: Gebühren und Abgaben

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
liebe Zuhörer,

ich möchte meine diesjährige Haushaltsrede mit einem einfachen Rätsel für Ratsmitglieder beginnen.
Kommt ein herunter gekommener Landstreicher in die Kneipe und bestellt eine Lokalrunde. Er lässt sich von den Gästen feiern und verschwindet danach ohne zu zahlen.
Frage: Was ist das?
Richtig! Für uns ist das Zechprellerei.
Bund und Land aber halten es für das Konnexitätsprinzip.
Zwischen dem geprellten Wirt und unserer Stadt gibt es allerdings einen gravierenden Unterschied.
Der Wirt bekommt zwar seinen verdienten Lohn nicht, ihm bleibt aber zumindest das Recht, strafrechtlich gegen den Zechpreller vorzugehen.
Uns hingegen bleibt nur das Recht, immer wieder das fehlende Konnexitätsprinzip zu beklagen, den Gürtel noch enger zu schnallen und auf Besserung zu hoffen.

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Kategorie: Rund um Haltern

Der Ausschuss Stadtentwicklung und Umwelt hat am Donnerstag, den 20.11.2014 über den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zwischen Stadt und Betreibergruppe beraten. Die WGH hat sich dafür stark gemacht, dass eine Klausel in den Vertrag aufgenommen wird. Wird das Altenheim nicht innerhalb von 2,5 Jahren nach Erteilung der Baugenehmigung fertig gestellt sein, wird eine Konventionalstrafe fällig. Die Rehse Gruppe hatte die Stadt lange hingehalten und ist dann aus dem Vertrag ausgestiegen. Dies soll mit dem neuen Bewerber nicht mehr folgenlos möglich sein. Die WGH hält diese Klausel für beide Seiten für angemessen und hofft, dass dadurch der Zeitplan für die Errichtung eingehalten wird.

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Kategorie: Stadt und Ökologie

Giftstoffe im Halterner Stausee festgestelltSeit nunmehr 3 Jahren werden wieder vermehrt Giftstoffe im Halterner Stausee festgestellt. Die Gelsenwasser AG muss mit immer höherem Kostenaufwand aus diesem Wasser gutes Trinkwasser herstellen. Dies ist bisher immer gut gelungen. 2013 war z.B der Gehalt eines der gefährlichen Pestizide “ Terbutylazin” 7 mal höher im Stauseewasser als erlaubt. Terbutylazin steht z.B. im Verdacht, krebserregend zu sein. Außerdem gilt es als hochgiftig für Wasserorganismen. Dies ist nur einer der eingeleiteten gefährlichen Stoffe im Stausee. Es ist nicht hinnehmbar, dass aus Profitsucht zunächst das Grund- und Oberflächenwasser durch Pestizide, Herbizide sowie Antibiotika verunreinigt werden und dann mit hohem technischem Aufwand in Trinkwasser umgewandelt werden muss. Es ist nicht klar, wie das verunreinigte Wasser sich auf z.B. Schwimmer im Stausee, Fische in den Bächen usw. langfristig auswirken wird.

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Kategorie: Stadt und Ökologie

Vertreter der WGH, der Grünen und der SPD haben am Mittwoch den 19.11.2014 in Hullern im Alten Gasthaus Kuhlmann über den geplanten Bau der K8n (Ortsumgehung Olfen über Halterner Gebiet) die Bürger informiert.

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Kategorie: Rund um Haltern

vom 06.11.2014

Herr Kleine ‚Stegemann behauptet, dass der Antrag der SPD von keiner anderen Partei unterstützt wurde. Das stimmt, aber er verschweigt dabei, dass die WGH sich enthalten hat, weil sie in der Kürze der Zeit keine Rechtssicherheit zu diesem Antrag feststellen konnte.

Das heißt aber nicht, dass die WGH sich auf die Seite von CDU und Grüne stellt. Wir haben klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir, nachdem die Rhese-Gruppe einen Rückzieher gemacht hat, uns auf keinen Fall für Alloheim, sondern für Kersting/Eskes entscheiden. Bedauerlich ist der jetzige Verlauf, zumal alle, und damit meine ich Mitglieder aus jeder Fraktion, nach der Besichtigung eines Alloheimes vor gut 2 Jahren, diese als Bewerber abgelehnt haben.

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Kategorie: Stadt und Ökologie

pestizideMehrfach wurde in den letzten Jahren in der lokalen Presse über starke Verunreinigungen der Halterner Gewässer mit Pestiziden berichtet. Anhand der vorgenommen Reinigungsmaßnahmen durch die Gelsenwasser AG kann man davon ausgehen, dass es sich nicht um Bagatellfälle gehandelt hat.

Die WGH fordert eine Beteiligung der Politik zur Verbesserung der Gesamtsituation in Haltern. Wir stellen uns eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe vor, die Maßnahmen und die aktuelle Situation mit den Verantwortlichen Stellen diskutiert und umsetzt.

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Kategorie: Stadt und Ökologie

Ökoindustrialisierung zerstört weiter unberührte Natur

Schlagzeilen„Was derzeit nicht nur im Namen des Klimaschutzes, …….. von statten geht, würde ich als eine Art Amoklauf gegen Natur und damit auch gegen den letzten Rest ökologischer Vernunft bezeichnen.
(aus dem Dokumentarfilm „Climate Crimes – Umweltverbrechen im Namen des Klimaschutzes“ von Ulrich Eichelmann.)

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