Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht. Wasser ist ein öffentliches Gut, dass nicht mit Chemikalien und sonstigen wassergefährdenden Stoffen verschmutzt werden darf. Henning Deters, Vorstandschef der Gelsenwasser AG, bekräftigt, das Lebensmittel Nummer 1 kann man nicht umtauschen oder reparieren. (www.derwesten.de)

Die Wählergemeinschaft Haltern meint, wir müssen es schützen, damit auch zukünftige Generationen mit sauberem Wasser leben können.

„So schnell wie möglich soll der Baustart für das neue Seniorenheim erfolgen, damit die Anwohner im Neubaugebiet Elterbreischlag endlich zur Ruhe kommen“.

Genau das war der ausschlaggebende Grund zur schnellen Entscheidung, wer der Betreiber und Bauherr des neuen Seniorenheimes in Sythen sein sollte. Es war, auch für uns einsichtig, nicht mehr die Zeit, das Verfahren ganz neu aufzurollen, nachdem die Rhese-Gruppe leider unrühmlich ausgestiegen war.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
liebe Zuhörer,

ich möchte meine diesjährige Haushaltsrede mit einem einfachen Rätsel für Ratsmitglieder beginnen.
Kommt ein herunter gekommener Landstreicher in die Kneipe und bestellt eine Lokalrunde. Er lässt sich von den Gästen feiern und verschwindet danach ohne zu zahlen.
Frage: Was ist das?
Richtig! Für uns ist das Zechprellerei.
Bund und Land aber halten es für das Konnexitätsprinzip.
Zwischen dem geprellten Wirt und unserer Stadt gibt es allerdings einen gravierenden Unterschied.
Der Wirt bekommt zwar seinen verdienten Lohn nicht, ihm bleibt aber zumindest das Recht, strafrechtlich gegen den Zechpreller vorzugehen.
Uns hingegen bleibt nur das Recht, immer wieder das fehlende Konnexitätsprinzip zu beklagen, den Gürtel noch enger zu schnallen und auf Besserung zu hoffen.

Der Ausschuss Stadtentwicklung und Umwelt hat am Donnerstag, den 20.11.2014 über den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zwischen Stadt und Betreibergruppe beraten. Die WGH hat sich dafür stark gemacht, dass eine Klausel in den Vertrag aufgenommen wird. Wird das Altenheim nicht innerhalb von 2,5 Jahren nach Erteilung der Baugenehmigung fertig gestellt sein, wird eine Konventionalstrafe fällig. Die Rehse Gruppe hatte die Stadt lange hingehalten und ist dann aus dem Vertrag ausgestiegen. Dies soll mit dem neuen Bewerber nicht mehr folgenlos möglich sein. Die WGH hält diese Klausel für beide Seiten für angemessen und hofft, dass dadurch der Zeitplan für die Errichtung eingehalten wird.

Seit nunmehr 3 Jahren werden wieder vermehrt Giftstoffe im Halterner Stausee festgestellt. Die Gelsenwasser AG muss mit immer höherem Kostenaufwand aus diesem Wasser gutes Trinkwasser herstellen. Dies ist bisher immer gut gelungen. 2013 war z.B der Gehalt eines der gefährlichen Pestizide “ Terbutylazin” 7 mal höher im Stauseewasser als erlaubt. Terbutylazin steht z.B. im Verdacht, krebserregend zu sein. Außerdem gilt es als hochgiftig für Wasserorganismen. Dies ist nur einer der eingeleiteten gefährlichen Stoffe im Stausee. Es ist nicht hinnehmbar, dass aus Profitsucht zunächst das Grund- und Oberflächenwasser durch Pestizide, Herbizide sowie Antibiotika verunreinigt werden und dann mit hohem technischem Aufwand in Trinkwasser umgewandelt werden muss. Es ist nicht klar, wie das verunreinigte Wasser sich auf z.B. Schwimmer im Stausee, Fische in den Bächen usw. langfristig auswirken wird.

Vertreter der WGH, der Grünen und der SPD haben am Mittwoch den 19.11.2014 in Hullern im Alten Gasthaus Kuhlmann über den geplanten Bau der K8n (Ortsumgehung Olfen über Halterner Gebiet) die Bürger informiert.

vom 06.11.2014

Herr Kleine ‚Stegemann behauptet, dass der Antrag der SPD von keiner anderen Partei unterstützt wurde. Das stimmt, aber er verschweigt dabei, dass die WGH sich enthalten hat, weil sie in der Kürze der Zeit keine Rechtssicherheit zu diesem Antrag feststellen konnte.

Das heißt aber nicht, dass die WGH sich auf die Seite von CDU und Grüne stellt. Wir haben klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir, nachdem die Rhese-Gruppe einen Rückzieher gemacht hat, uns auf keinen Fall für Alloheim, sondern für Kersting/Eskes entscheiden. Bedauerlich ist der jetzige Verlauf, zumal alle, und damit meine ich Mitglieder aus jeder Fraktion, nach der Besichtigung eines Alloheimes vor gut 2 Jahren, diese als Bewerber abgelehnt haben.

Mehrfach wurde in den letzten Jahren in der lokalen Presse über starke Verunreinigungen der Halterner Gewässer mit Pestiziden berichtet. Anhand der vorgenommen Reinigungsmaßnahmen durch die Gelsenwasser AG kann man davon ausgehen, dass es sich nicht um Bagatellfälle gehandelt hat.

Die WGH fordert eine Beteiligung der Politik zur Verbesserung der Gesamtsituation in Haltern. Wir stellen uns eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe vor, die Maßnahmen und die aktuelle Situation mit den Verantwortlichen Stellen diskutiert und umsetzt.

Ökoindustrialisierung zerstört weiter unberührte Natur

„Was derzeit nicht nur im Namen des Klimaschutzes, …….. von statten geht, würde ich als eine Art Amoklauf gegen Natur und damit auch gegen den letzten Rest ökologischer Vernunft bezeichnen.
(aus dem Dokumentarfilm „Climate Crimes – Umweltverbrechen im Namen des Klimaschutzes“ von Ulrich Eichelmann.)

Stellungnahme Windrad Lippramsdorf
Detlef Berkels nimmt Stellung im  WDR

Jetzt ist es so weit. Die erste 200m hohe Windindustrieanlage wurde im Halterner Landschaftsschutzgebiet errichtet. Kilometerweit sichtbar steht sie für den Anfang einer permanent fortschreitenden Zerstörung der Halterner Landschaft. Wenn weitere ca. 12 -14 Anlagen in Haltern gebaut werden sollen, wird unsere Stadt nicht mehr wieder zu erkennen sein. Die Grüne Lunge des Ruhrgebiets wird aufhören zu atmen, Wälder gerodet, Landschaftsschutzgebiete zerstört und Haltern in ein gigantisches Industriegebiet verwandelt worden sein. Industrie darf in Haltern aufgrund seiner bedeutenden landschaftlichen  Funktion nicht angesiedelt werden. Oder zählen gigantische Windräder  nicht zu Industrieanlagen, ebenso wie der Flächenverbrauch durch Windräder nicht in die Statistik für den Flächenverbrauch in NRW eingehen.

Die vielfach zitierte regionale Wertschöpfung findet nicht statt. Am Bau dieser und anderer Anlagen sind im wesentlichen Firmen beteiligt, die nicht in Haltern ansässig sind. Ob nennenswert Gewerbesteuer fließen wird, wird man in den folgenden Jahren sehen. Viele Gemeinden, die ebenfalls auf Windkraft gesetzt haben, wurden enttäuscht. Aus Erfahrung, gewonnen aus dem Betrieb von 26000 Windrädern, ist bekannt, dass ca. 2% der Gewinne in der Gemeinde bleiben können. Sollen wir für 2% unsere Landschaft verkaufen? Ca. 2000 Halterner Familien müssen über die EEG Abgabe die Gewinne eines Windrades aufbringen. Ist das noch sozial?

Die WGH fordert aus Gründen des Landschaftsschutzes eine Höhenbeschränkung sowie eine Abstandsregelung zu Wohngebäuden von der 10fachen Höhe der Windindustrieanlage ( Bayern und  Brandenburg haben die Notwendigkeit des Schutzes der Bürger erkannt und wollen die 1oH Regelung einführen). Windräder im Wald und Landschaftsschutzgebieten lehnen wir entschieden ab.
Detlef Berkels hat die Position der WGH in einem Interview mit dem WDR bekräftigt.
 

Die WGH hat hierzu in der Halterner Zeitung am 07.08. 2014 Stellung genommen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Klimpel,

die WählerGemeinschaft Haltern bittet darum, das Konzept der gesamten Radwegeplanung in Haltern am See in der nächsten Sitzung von Stadtentwicklungsausschuss und Rat vorzustellen und zu diskutieren.

unter dem Titel:
„WGH missachtet Persönlichkeits- und Urheberrechte!“

Die WGH bevorzugt eine politische Auseinandersetzung mit sachlichen Argumenten, statt über anwaltlichen Schriftverkehr.

Die von Herrn Bürgermeister Klimpel und der CDU erhobenen Vorwürfe, die WGH hätte Persönlichkeits- und Urheberrechte missachtet, weist die WGH zurück.

Fragen:
Wie steht die WGH Haltern am See zum Ausbau der Stadtmühlenbucht?
Wie sollen und können in Haltern am See die erneuerbaren Energien vorangebracht werden?
Das Verkehrsaufkommen in Haltern steigt. Viele Autofahrer wählen Schleichwege durch Wohngebiete. Wie wollen Sie das Problem lösen?
Wo sollen neue Gewerbeflächen entstehen – in der freien Landschaft oder auf alten Brachflächen, z.B. südlich des Bahnhofs?
Halten Sie das derzeitige Angebot in der Jugendarbeit und für junge Erwachsene für ausreichend?

(Hinweis: max. 1000 Zeichen je Antwort)

Für ein lebenswertes Münsterland – gegen den maßlosen Ausbau der Windenenergie
Dem Münsterland steht ein beispielloser Eingriff in Natur und Landschaft bevor: Im Zuge der „Energiewende“ planen fast alle Gemeinden die massive Ausweitung von Flächen für Windenenergie. Mittelfristig ist mit dem Bau von mehreren hundert neuen Windkraftanlagen zu rechnen. Wir – Bürgerinitiativen aus dem gesamten Münsterland – wollen dies nicht tatenlos hinnehmen:

...weiter Infos zu Windkraftanlagen in Haltern am See

Anhebung der Steuerhebesätze
Antwort auf Stellungnahme der SPD zur Grundsteueranhebung vom 01.05.2014 in der Halterner Zeitung

In der Steuerungsgruppe Produktkritik, die aus Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses bestand, wurde, ganz richtig beschrieben, die Frage einer stufenweisen Anhebung der Steuerhebesätze von Herrn Wiengarten gestellt. Alle anderen Ausschuss-Mitglieder aus allen im Rat vertretenen Fraktionen, schlossen sich, wie leider im Protokoll nicht vermerkt, dieser Frage an.

Am 07.05.2014 erschien eine Zusammenfassung der Stellungnahme der WGH Fraktion zum Verkauf eines städtischen Grundstückes an den Verein LiNa e.V.

Die WGH ist der Auffassung, dass ein Preisnachlass für eine Stärkungspakt-Gemeinde wirtschaftlich nicht zu verantworten ist, zumal eine Gefährdung des gesamten Projektes nicht anzunehmen ist. Die Einnahmen aus dem Grundstück werden an anderer Stelle dringend gebraucht.

Die WGH verzichtet in diesem Wahlkampf auf aufwendige Werbemittel und Plakatierungen. Angesichts der desolaten finanziellen Situation der Stadt Haltern am See sind wir der Meinung, dass andererseits die Politik aus Eigennutz nicht immense Kosten verursachen darf. Wir beschränken uns daher auf das absolut Notwendige, um unsere Wähler über unsere Ziele zu informieren und neue Wähler zu gewinnen.

Das gegenüber anderen Wahlkämpfen eingesparte Geld spendet die WGH der Jugendwerkstatt in Haltern. Wir versprechen unseren Wählern, dass wir in der zukünftigen politischen Arbeit ebenso sorgsam mit dem Geld der Bürger umgehen werden, wie jetzt im Wahlkampf.

(Straßenneubau zwischen Olfen und Hullern)
Mitglieder des Aktionsbündnisses stellten zwei Informationstafeln am Alten Postweg auf.

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