Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Anwesende!
Gestatten Sie mir, mit deutlicher Kritik am „Maulkorb-Erlass“ der sogenannten Halterner Zeitung anzufangen.
Die Parteien werden regelmäßig in Kommentaren der Zeitungsmitarbeiter angegriffen, ohne sich dagegen wehren zu können.
Und Halterns Bevölkerung hat keine Erklärung für das „Schweigen“ der Parteien, da sie über den „Maulkorb-Erlass“ nicht informiert wurde. Wir selbst kannten ein derartiges Vorgehen bisher nur von autokratisch regierten Ländern wie Russland und der Türkei.
Aber die Welt hat sich gewandelt. Denn früher endete Haltern und Umgebung zwischen Sythen-Lembraken und Hausdülmen, heute hat man beim Lesen des Halterner Teils der Tageszeitung das Gefühl, Olfen und Havixbeck sind Halterner Ortsteile.
Danke, dass ich das zumindest hier kundtun durfte.
Doch jetzt zum Wesentlichen.
Hatte Kämmerer Dirk Meussen noch vor einigen Jahren gemeint, Licht am Ende des Tunnels sehen zu können, hat sich das Tunnelende nunmehr wieder verdunkelt.
Die Ursachen dafür sind vielfältig: Corona-Krise, Ukraine-Flüchtlinge, nicht mehr gekannte hohe Inflation und extrem gestiegene Zinsen.
Und nicht zuletzt wegen dieser steigenden Zinsen müssen wir rechtzeitig auf die Ausgaben-Bremse treten.
Bei seiner Rede zur Einbringung des Haushalts hatte der Kämmerer u.a. die Besonnenheit der Kommunal-politik dafür verantwortlich gemacht, dass unsere finanzielle Lage noch beherrschbar ist.
Wobei aus unserer Sicht einige Fraktionen diesen Pfad der Besonnenheit zuletzt augenscheinlich verlassen haben.
Entweder aus jugendlichem Leichtsinn, Unerfahrenheit oder weil man sich nicht an den 2012 mühsam erarbeiteten und in den Folgejahren abgearbeiteten Katalog mit 148 Punkten erinnern will oder kann, mit dem die städtischen Finanzen in den letzten 10 Jahren vor dem Kollaps gerettet wurden.
So überbieten sich Grüne und SPD in ihrer Gier nach ständig neuen Stellen.
Sie sollten mal nach meinem Namensvetter, dem früheren Wirtschaftsminister und Bundeskanzler Ludwig Erhard googlen. Dann stoßen sie auf die von ihm überlieferte und aktuell wieder zutreffende Aufforderung zum „Maßhalten“.
Diese Aufforderung kam zwar zu einer Zeit, als die anwesenden Grünen weder geboren, noch geplant waren. Beherzigen sollten sie es trotzdem.
Er hat übrigens damals auch das folgende zutreffende Zitat der Nachwelt hinterlassen:
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass es einen Menschen gibt, der nicht immer neue Bedürfnisse hat“.
Nach Corona- und Ukraine-Deckel darf in der Kämmerei kein weiterer Deckel gemacht werden, den uns folgende Generationen dann ausbaden müssen.
Wir wollen keine Ausweisung von Stellen, nur wenn Grüne husten oder mit dem Totschlag-Argument Klimawandel kommen.
Forderungen nach Trinkwasserbrunnen, Blühwiesen oder einem „städtischen Maklerbüro“ hören sich nett an, lassen sich auch gut in der Öffentlichkeit verkaufen. Nur muss man dann auch den Bürgern ehrlich sagen, wer all diese schönen Dinge bezahlen soll.
Zukünftig sollte zu jedem Antrag eine Gegenfinanzierung vorgelegt werden, auch bzgl. entstehender Personalkosten.
Bezüglich des Antrages zum Immobilientausch Alt gegen Jung im StEA im September, erinnern wir an den konkreten WGH-Antrag von Februar 2019 zur Aufstellung eines B-Planes im Bereich der städtischen Fläche Lippstr. 7 – 9 zur Bebauung mit altengerechten, innenstadtnahen Wohnungen.
Diejenigen, die permanent „bezahlbaren Wohnraum“ fordern, sollten bei Gelegenheit diesen Begriff auch einmal definieren. Und dann auch bitte gleich dazu sagen, für wen das gelten soll und wer die daraus resultierenden Kosten bitteschön tragen darf.
Wir wollen außerdem Vorschläge für konkrete Maßnahmen, nicht immer wieder irgendwelche pflaumenweichen Prüfaufträge an unsere Verwaltung.
Denn die seit 2017 mühsam aufgebaute Ausgleichs- Rücklage von gut 14 Millionen Euro lässt sich durch Naivität in wenigen Jahren auch schnell wieder an die Wand, also auf Null zurück fahren.
Ich hoffe, die Anwesenden Zuhörenden können mir verzeihen, dass ich dem aktuellen Genderwahn nicht erlegen bin.
Als jemand, der in den 60er und 70er Jahren zur Schule gegangen ist und noch deutsche Rechtschreibung gelernt hat, mag ich mir nicht vorstellen, dass nach Bürger*innen-Beteiligung irgendwann auch eine Umbenennung des Zebrastreifens zum Fußgänger*innen-Überweg drohen könnte.
Wir bedanken uns beim Kämmerer Dirk Meussen und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und stimmen dem Haushalt und dem Stellenplan zu.
Ich wollte Sie wie gewohnt nicht mit nüchternen Zahlen langweilen, sondern habe versucht, mich auf das aus meiner Sicht Wesentliche zu beschränken.
Denn dies war meine letzte Haushaltsrede, weil ich mich dazu entschlossen habe, mein Amt als Fraktionsvorsitzender nach über 20 Jahren abzugeben. Denn ich möchte ab dem neuen Jahr mehr Zeit für meine Familie haben.
Ich werde kürzer treten, aber diesem Rat bis auf weiteres erhalten bleiben und werde mich nicht als außerparlamentarische Opposition an totgesagte Bäume ketten, auf Straßen festkleben oder Kunstwerke ruinieren.
Ab dem Januar wird Marlies Breuer diese Aufgabe für die WGH übernehmen.
Natürlich den Fraktionsvorsitz, und nicht das Ruinieren von Kunstwerken oder ähnliche Straftaten begehen.
Vielen Dank fürs Zuhören.
Ich habe fertig.
