Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die WGH-Fraktion bittet darum, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen:
Die finanziellen Zuwendungen an die Ratsfraktionen sollen ab dem Jahr 2012 analog den Kürzungen in anderen Bereichen in den nächsten fünf Jahren um jährlich jeweils fünf Prozent gekürzt werden.
Begründung:
Den Ratsfraktionen zahlt die Stadt Haltern am See abhängig von der Größe der jeweiligen Fraktion eine Zuwendung für die Fraktionsarbeit. Die Gesamtsumme dieser Zahlungen beträgt 31.720 Euro im Jahr 2011.
Aufgrund getroffener Vereinbarungen/Bündnisse in den letzten Jahren werden Zuwendungen im Bereich der Sportvereine und im sozialen Bereich bereits jährlich gekürzt. Daher halten wir eine ähnliche Vereinbarung im Bereich der Fraktionszuwendungen für durchaus angemessen und bitten die Verwaltung dieses für die Haushaltsjahre 2012 bis 2016 zu veranlassen.
Mit freundlichen Grüßen
Ludwig Deitermann Helga Ferling
(Fraktionsvorsitzender) (Ratsmitglied)
