Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
draußen bleibt es länger hell und die Heizung bleibt tagsüber aus. Ein untrügliches Zeichen, dass der Frühling kommt und der Winter mehr oder weniger Geschichte ist.
Bereits in meiner letztjährigen Haushaltsrede habe ich moniert, dass den Kommunen keine ausreichenden Mittel zur Beseitigung der durch den harten Winter entstandenen Straßenschäden zur Verfügung gestellt werden. Der zurückliegende Winter war wieder vergleichsweise hart – die Hilfen von Bund und Land ebenfalls. Die Milliarden-Einnahmen aus Kfz-Steuer und Mautgebühren fließen weiter in die unterschiedlichsten Maßnahmen, nur unseren Straßen kommen sie weiter nicht zugute.
Wir müssen also wieder versuchen, unsere Löcher mit den Mitteln zu stopfen, die wir gar nicht haben.
Aber nicht nur bei den Winterschäden geht es immer noch schlimmer. Durch das so genannte Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 werden uns aufgrund höherer Gewerbesteuer-Einnahmen im vergangenen Jahr und eines veränderten Soziallastenansatzes zunächst einmal die Schlüsselzuweisungen direkt gekürzt.
Zu allem Überfluss werden wir dann über die Kreisumlage noch zusätzlich zur Kasse gebeten, weil die übrigen Städte des Kreises Recklinghausen in der Summe höhere Zuweisungen erhalten und damit die Finanzkraft des Kreises steigt und dieser somit geringere Zuweisungen erhält.
Wir halten diese Form der Gemeindefinanzierung für nicht akzeptabel und haben deshalb in der letzten Ratssitzung den CDU-Antrag zu den negativen Auswirkungen des GFG 2011 vorbehaltlos mitgetragen.
Im Gegenzug würden wir uns wünschen, dass die CDU-Fraktion und natürlich auch alle anderen Ratsfraktionen in diesem Jahr dem Beispiel der WGH-Fraktion folgen und gegen die Haushaltsposition „Beitrag zum Fonds Deutsche Einheit“ stimmen. Die WGH bittet Sie daher, Herr Bürgermeister, über die Haushaltsposition „Beitrag zum Fonds Deutsche Einheit“ getrennt abstimmen zu lassen, um damit hoffentlich in diesem Jahr durch den Halterner Rat ein deutliches Signal des Unmutes zu setzen. 20 Mio. Euro für „blühende Landschaften im Osten“ allein aus Haltern am See sind genug - nein mehr als genug.
Auch die Ausführungen unseres Bürgermeisters im gestrigen Hauptausschuss zum von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Lösung der Finanzprobleme der überschuldeten NRW-Städte hörte sich für uns eher nach einer Vorlesung aus einem schlechten Science-Fiction-Groschenroman an, als nach einer wirklich ermutigenden Botschaft für die nahe Zukunft.
Die WGH will aber nicht nur über unbelehrbare Dritte in Düsseldorf und Berlin meckern. Wir wollen mit unserem Antrag zur ratierlichen Reduzierung der Fraktionszuwendungen den Halterner Bürgern ein Zeichen geben, dass wir bereit sind, auch bei uns selbst zu sparen. Wir halten die schrittweise Reduzierung der Zuwendungen an die Ratsfraktionen für ihre Ratsarbeit um in der Summe letztendlich 25 Prozent für durchaus machbar.
Die WGH-Fraktion hat in diesem Zusammenhang in den letzten fünf Jahren bereits insgesamt 7.300 Euro nicht benötigter Finanzmittel an die Stadt zurückgezahlt. Und soweit uns bekannt ist, war das z. B. auch bei der FDP-Fraktion der Fall. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir auch im sozialen und im Sportbereich vergleichbare Kürzungen vorgenommen haben und im Laufe des Jahres Steuererhöhungen für die Halterner Bürger beschließen wollen, halten wir diesen Schritt für selbstverständlich.
Denn was uns als WGH wirklich sehr schwer gefallen ist, betrifft unsere Zustimmung, auf Vorschlag der Finanzkommission des Kreises Recklinghausen, die stufenweise Anhebung der städtischen Hebesätze für die Gewerbe- und die Grundsteuern zu beschließen.
Dieses fällt uns umso schwerer, als wir noch in meiner letzten Haushaltsrede erklärt haben, dass es eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes mit Zustimmung der WGH nicht geben wird.
An dieser für uns in der Vergangenheit unvorstellbaren Entscheidung lässt sich ablesen, wie dramatisch die finanzielle Situation unserer Stadt wirklich ist.
Allerdings sollten wir zukünftig auch wirklich alles dafür tun, Investoren, die in unserer Stadt investieren wollen, bei ihren Vorhaben wohlwollend zu unterstützen und nicht als Erstes Argumente gegen bestimmte Investitionsvorhaben zu suchen, wie das gerade bei der geplanten Maßnahme auf dem ehemaligen Old Daddy-Gelände oder in Sachen McDonald’s wieder einmal der Fall ist.
Haltern am See ist schön und fahrradfreundlich, nur zu Investoren sind wir allzu oft eher unfreundlich. Investoren aber schaffen Arbeitsplätze und sorgen für Gewerbesteuern. Deshalb muss man bei Standortfragen auch mal zu vertretbaren Zugeständnissen bereit sein.
Denn welchen wirtschaftlichen Nutzen haben die schönsten Promenaden und Radwege für unsere Stadt, wenn deren Nutzer ihr Geld in Marl oder Dülmen ausgeben müssen, wo dann zukünftig auch die Gewerbesteuer anfällt, weil Haltern ja zum Durchfahren oder Eis essen ganz schön ist.
Als weitere Kritik bleibt uns anzumerken, dass bei nahezu allen öffentlichen Bauvorhaben, die ersten Kostenschätzungen, die u. a. als Grundlage für die Entscheidungen des Rates und seiner Fachausschüsse dienen, wie jetzt beim Neubau der Mensa am Schulzentrum und dem Erweiterungsbau unserer Feuerwache, in einer Dimension überschritten werden, die zwar das Desaster beim Berufskolleg in Recklinghausen nicht erreichen. Wir können uns aber sicherlich alle noch gut erinnern, wie alle Fraktionen seinerzeit diese Entwicklung lautstark gegeißelt haben. Wir wünschen uns jedenfalls, dass der Halterner Rat zukünftig bei hiesigen Baumaßnahmen genauso kritische Maßstäbe anlegt.
Dem Haushalt wird die WGH mit Ausnahme der Position „Fonds Deutsche Einheit“ ebenso wie dem Stellenplan zustimmen. Wobei für den letzeren gilt, dass unsere Zustimmung der Tatsache geschuldet ist, dass bis auf eine aus unserer Sicht absolut gerechtfertigte Anhebung nach A13, keine Stellenanhebungen im oberen Beamten- oder Angestelltenbereich erfolgen.
Für die nächsten Jahre erwarten wir allerdings eine deutliche Reduzierung bei den Beförderungen. Sicherlich sind Stellenanhebungen für die Motivation verdienter Mitarbeiter unverzichtbar. Die WGH könnte sich aber auch gut vorstellen, dass es sich dabei zukünftig nur um begründete Ausnahmen handelt.
Zum Schluss möchten wir uns bei allen Mitarbeitern der Kämmerei und besonders bei Herrn Niehues für die geleistete Arbeit bedanken, zumal zusätzlich zu den umfangreichen Arbeiten für den aktuellen Haushalt immer noch die Folgearbeiten der Umstellung des Haushaltes auf NKF erhebliche Zeit in Anspruch nehmen. Dem Nachfolger oder der Nachfolgerin von Herrn Niehues wünschen wir, dass er oder sie in ihrer Laufbahn irgendwann in naher Zukunft mit freundlicheren Zahlen aufwarten können, als der daran allerdings unschuldige Paul Niehues dies getan hat.
Vielen Dank
Ludwig Deitermann
