Haushaltsrede 2009
von Ludwig Deitermann
... eigentlich wollte ich meine diesjährige Haushaltsrede mit einem Zitat des Fußball-Philosophen Olaf Thon beginnen, der während seiner Zeit beim FC Schalke 04 einmal sagte: „Ich sehe einen positiven Trend, tiefer kann es nicht mehr gehen.“
Doch dann überschlugen sich die Ereignisse in den letzten Wochen. In der fußballfreien Winterpause wurde quasi über Weihnachten ein Kind geboren, zwar kein Erstgeborenes, denn das war schon den armen Banken versprochen, dafür aber ein besonders strammer Bursche mit Namen Konjunkturpaket II. Deshalb kommt dieses Mal unser Lob gleich zu Beginn meiner Haushaltsrede. Jahrelang gab es kaum einen Grund für uns Kommunalpolitiker, Bundes- oder Landesregierungen, egal welcher Couleur, zu loben. Im Gegenteil, wir alle mussten glauben, die Profi-Politiker hätten jeglichen Kontakt zu ihrer Basis in den Kommunen verloren. Wahrscheinlich ist das auch weiter so.Aber bedingt durch die von geldgierigen Bankern ausgelöste größte Finanz- und Wirtschaftskrise nach dem Krieg, möglicherweise auch als Einstieg in das Superwahljahr 2009, erhalten die Städte und Gemeinden in Bund und Land durch das Konjunkturpaket II die finanziellen Mittel, die sie benötigen, um u.a. die wichtigsten Sanierungen in Kindergärten, Schulen und Straßen vorzunehmen. Mittel, die den Kommunen allerdings nach unserem Verständnis sowieso zugestanden hätten, um den Pflichten der kommunalen Selbstverwaltung nachkommen zu können.
Wenn dieses Paket dann wie angekündigt umgesetzt wird, gebührt der NRW-Landesregierung unsere besondere Anerkennung dafür, dass ca. 2,4 Milliarden Euro unkompliziert und ohne aufwendige Antragsformalitäten zur Verfügung gestellt werden sollen. Dabei können zudem die heimischen Betriebe aufgrund der Möglichkeit zur freihändigen Vergabe von Aufträgen bis 500.000,- Euro gezielt berücksichtigt werden, was in der Folge über Gewerbesteuer und Schlüsselzuweisungen zu einer weiteren Verbesserung der städtischen Haushalte führen kann.
Wir gehen davon aus, dass unsere Verwaltung insbesondere von dieser Möglichkeit der freihändigen Vergabe an unsere Halterner Betriebe ausgiebig Gebrauch machen wird.
Gleichzeitig hoffen wir natürlich, dass aus den Mitteln des Konjunkturpakets der Ortsteil Hullern mit DSL versorgt werden kann. Wobei dieses möglicherweise nicht einmal aus unserem Förderanteil geschehen muss.
Dieser gewaltige Geldsegen aus Düsseldorf, bzw. Berlin lässt ein bisschen den Ärger über den kommunalen Finanzausgleichs 2008 im Rahmen des Gemeinde- finanzierungsgesetztes vergessen, gegen den die Städte des Kreises Recklinghausen Verfassungsbeschwerde erheben werden. Allen Geldgeschenken zum Trotz muss auf diesem Wege für eine gerechte Finanzausstattung des Kommunen – nicht zuletzt nach dem Auslaufen des zeitlich befristeten Konjunkturpakets – gestritten werden, damit uns zumindest eine vage Hoffnung auf einen Haushaltsausgleich in ferner Zukunft erhalten bleibt.
Auch bei einer weiteren Ungerechtigkeit unter Deutschlands Städten und Gemeinden scheint sich in jüngster Zeit etwas mehr zu bewegen. Nachdem noch vor einigen Jahren die WGH im Halterner Stadtrat und im Kreis die Stadt Datteln lange als Einzige den Beitrag zum Fonds Deutsche Einheit und die damit verbundene Verschiebung von im Westen dringend benötigten Geldern kritisiert haben und wir als logische Konsequenz daraus diese Zwangsabgabe im Haushalt 2008 abgelehnt haben, regt sich auch hier endlich Widerstand im Kreis. Die ersten Bürgermeister im Kreis Recklinghausen und der Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen fordern nun ebenfalls die Abschaffung des Soli. Wir erwarten, dass sich dieser Forderung noch viele Politiker in Kreis, Land und Bund anschließen werden.
Die WGH hatte zwischenzeitlich bereits über Herrn Bürgermeister Klimpel das Rechtsamt der Stadt prüfen lassen, ob eine Verfassungsklage – ähnlich wie beim Gemeindefinanzierungsgesetz – ein mögliches Mittel gegen eine weitere Ausbeutung der von der Zahlungsunfähigkeit bedrohten Städte im Kreis sein könnte. Dieses scheint nach Ansicht unserer Verwaltung wohl nicht möglich, bzw. nicht finanzierbar zu sein.
Die WGH wird daher auch in diesem Jahr der Haushaltsposition „Fonds Deutsche Einheit“ in Höhe von 622.000,- Euro nicht zustimmen und bittet darum, über diese Haushaltsposition einzeln abstimmen zu lassen, damit auch die übrigen Fraktionen die Möglichkeit haben Zivilcourage zu zeigen.
Denn Ihnen allen, liebe Ratskolleginnen und -kollegen kann es doch nicht egal sein, wenn die einst von einem gutgenährten Bundeskanzler prophezeiten „blühenden Landschaften im Osten“ in vielen Teilen der Neuen Bundesländer bereits Wirklichkeit geworden sind, im Westen aber nur noch „verbrannte Erde“ zurück bleibt oder, um im derzeitigen Sprachjargon zu bleiben, zum „Bad Land“ verkommt. Die ständig beschworene Solidarität sieht für uns jedenfalls anders aus.
Auch das jährlich wiederkehrende Übel Kreisumlage sollten wir nicht weiter klaglos hinnehmen. Aber hier ergibt sich für unsere Wähler ja bereits im Juni die Möglichkeit bei der Kreistagwahl Einfluss zu nehmen. Der Kreis Recklinghausen ist nicht nur unverändert der landesweit teuerste, er sieht sogar eine weitere Anhebung seiner Kreisumlage von 316 Mio. Euro auf über 354 Mio. Euro bei einer Erhöhung des Hebesatzes von 44,61 % auf 48,58 % vor. Mit der Verabschiedung unserer Stellungnahme zum Kreishaushalt 2009 bringen wir ganz deutlich zum Ausdruck, dass die Städte nicht weiter die Melkkuh des Kreises sein wollen und können. Der Kreis muss seine Hausaufgaben zunächst einmal selbst machen und nicht einfach den Weg des geringsten Widerstandes gehen.
Dass Druck etwas bewirken kann, haben wir ja daran feststellen können, dass der LWL seine angekündigte Hebesatz-Erhöhung um 1,2 Prozentpunkte aufgrund von Protesten zunächst einmal zumindest deutlich reduziert, sprich halbiert hat.
Wir hoffen, das Angebot der Beratungs- und Informationsstelle für die Pflege, kurz BIP, weiter ausbauen zu können und dafür Gelder des Landes erwarten zu dürfen.
Das Pflegereformgesetz hat die Weichen gestellt. Bund, Land, Kreis und kommunale Spitzenverbände sind zumindest einer Meinung, dass es bei der Einrichtung der vorgesehenen Pflegestützpunkte keine Streichungen auf kommunaler Ebene geben darf. Sollte dieses dennoch drohen, so wird der Rat der Stadt heute mit der Beschlussfassung zur Vorlage 09/009 dafür sorgen, dass das bestehende lokale Angebot zumindest erhalten bleibt.
Wir sind optimistisch und hoffen, dass Haltern am See einen der angedachten Pflegestützpunkte erhält und somit auf zusätzliche finanzielle Unterstützung hoffen darf. 2009 wird als Pilotjahr lediglich mit drei Stützpunkten im Kreis starten, danach soll über die Einrichtung weiterer Beratungsstellen entschieden werden.
Weiter ist positiv anzumerken, dass wir es im Sinne einer familienfreundlichen Stadt schaffen, das Angebot in der U3-Betreuung, der OGS und der Übermittagbetreuung weiter auszubauen und qualitativ zu verbessern. Hierzu setzen wir mit dem Neubau einer Mensa am Schulzentrum ein deutliches Zeichen. Wir halten diese enormen Investitionen in unsere Kinder und damit unsere Zukunft für bedarfsgerecht und angemessen. Der 200.000,- Euro Zuschuss des Landes bei geplanten Gesamtkosten von 1,2 Mio. Euro stellt dabei allerdings kaum mehr als eine Anschubfinanzierung dar. Die restlichen Finanzmittel werden aus der Schulpauschale genommen und hätten uns damit bei den erforderlichen Maßnahmen an unseren Schulen gefehlt. Die durch diese gewaltige Maßnahme entstehenden Löcher im Schulhaushalt können wir jetzt mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II stopfen.
Bei einer anderen Baumaßnahme, der Sanierung des Bürgerhauses in Hamm-Bossendorf erwarten wir zu den veranschlagten Kosten von 289.000,- Euro einen 40 %igen Zuschuss aus dem ILEK-Förderprogramm. Übrigens eines von wenigen Beispielen, die uns darin bestätigen, dass die Stadt sich weiter die Mühe machen sollte, sich bei allen möglichen Förderprogrammen teilweise mit hohem Aufwand und guter Vorbereitung, zu bewerben. Zuletzt hat allerdings die Auswahl der geförderten Projekte und Kommunen – man denke z. B. an die Aktion Klima Plus - bei uns den Eindruck hinterlassen, dass Lottospielen eine sinnvolle Alternative sein könnte, um Geldquellen aufzutun.
Die WGH hat die zu Beginn dieses Jahres besiegelte Fusion unserer Musikschule mit der der Stadt Dülmen ausdrücklich mitgetragen. Wir haben dadurch einerseits eine größere Vielseitigkeit des angebotenen Musikunterrichts erreicht und andererseits den Erhalt unserer Musikschule langfristig gesichert. Dieses kommt in erster Linie unseren Kindern zugute, ist aber auch für das Image unserer Stadt mit ihrem vielseitigen Kulturangebot von besonderer Bedeutung. Darüber hinaus konnten so auch die Stellen der angestellten Musiklehrer auf Dauer gesichert werden.
Unsere privaten Haushalte erfahren im Jahr 2009 bei den städtischen Gebühren für Müllentsorgung, Abwasser und Straßenreinigung in der Summe eine geringfügige Entlastung gegenüber 2008, in erster Linie bedingt durch gesunkene Müllgebühren. Aber selbst das sollte in diesem wirtschaftlich möglicherweise schwersten Jahr nach dem Krieg Erwähnung finden.
Ein ganz anderes Thema sind die Grundstückserlöse, die mit 1,6 Mio. Euro für 2009 und sogar fast 2,2 Mio. für das Jahr 2010 sehr hoch angesetzt sind – wie in den vergangenen Jahren wieder einmal ein sehr anspruchsvolles Ziel. Wir hoffen, und haben von Seiten der WGH auch noch in der Hauptausschuss-Sitzung am Dienstag unseren Teil dazu beigetragen, dass die Stadt noch in diesem Jahr in die Vermarktung im geplanten Baugebiet „Elterbreischlag“ einsteigen kann. Zur Zielerreichung halten wir auf Grund der zur Verfügung stehenden Baugrundstücke allerdings eine wesentlich aktivere Vermarktung für zwingend erforderlich.
Auf einen WGH-Antrag von 2005 gehen die ersten im Jahre 2008 geschlossenen Erbbaurechtsverträge in unseren Neubaugebieten zurück. Hierdurch fließen der Stadt für Grundstücke, die bisher aufgrund ihrer Größe oder Lage nicht zu verkaufen waren, unmittelbar nach Vertragsabschluss die fälligen Erschließungsbeiträge in nicht unerhebliche Höhe zu. Außerdem geben wir bauwilligen Bürgern damit die Möglichkeit, den Traum vom Eigenheim zu realisieren, denen der Grundstückskauf ansonsten nicht möglich gewesen wäre. Wir hoffen, dass auch im zukünftigen Baugebiet „Elterbreischlag“ von dieser Möglichkeit der familienfreundlichen Grundstückspolitik Gebrauch gemacht werden kann.
Wir hatten mit unserem Antrag aus dem vergangenen Jahr gehofft, auch Interessenten im gewerblichen Bereich durch Grundstücksangebote auf Erbpachtbasis den Einstieg zu erleichtern. Leider haben wir dafür keine Mehrheit finden können, weil die Mehrheit des Rates wohl der Meinung war, neue Gewerbebetriebe auch so in ausreichender Zahl in Haltern ansiedeln zu können. Getreu dem Motto „Dem Mutigen gehört die Welt“ fordern wir mehr Mut zur Kreativität im Liegenschaftsbereich.
Sie, Herr Bürgermeister, haben in Ihrer Haushaltsrede die fehlende interkommunale Gerechtigkeit bei der Ansiedlung attraktiver Gewerbeunternehmen kritisiert. Dieses allerdings nur an der fehlenden Ausweisung von Gewerbeflächen festzumachen, scheint uns etwas zu kurz gegriffen. Auch die übrigen Rahmenbedingungen müssen stimmen.
Unsere städtischen Hebesätze sind unverändert zu hoch – eine Begründung für eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes haben Sie, Herr Klimpel, in Ihrer Haushaltsrede aber auch bereits beim Hinweis auf unsere nördlichen Nachbargemeinden indirekt selbst geliefert. Die IHK spricht in der Sept.-Ausgabe ihres Wirtschaftsspiegels deshalb auch vom Standortvorteil „Hebesatz“. Die vom Bürgermeister zitierten Städte Coesfeld, Dülmen, Lüdinghausen liegen mit 420 dabei alle exakt 30 Punkte unter dem Halterner Hebesatz, selbst die kreisangehörigen Städte Datteln mit 425 und Herten mit 430 sowie die Nachbargemeinde Olfen mit 403 % liegen deutlich darunter. Leider hatte der Antrag der WGH zur Senkung des Hebesatzes aus haushaltsrechtlichen Gründen im Jahr 2005 keinen Erfolg.
Einen wichtigen Impuls für unsere heimische Wirtschaft erhoffen wir uns von der Varus-Ausstellung in diesem Jahr. Wir hoffen, dass sich möglichst viele Halterner Unternehmen im Umgang mit den erwarteten 150.000 Gästen, sprich Kunden möglichst kreativ zeigen und diese Chance für unsere ganze Stadt zu nutzen.
Zum Schluss meiner Haushaltsrede noch ein paar Anmerkungen zum Umgang mit diesem zweiten Haushalt nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagements.
Wir müssen uns mit einer völlig neuen Struktur des Haushaltes, mit der Verschiebung von Haushaltspositionen und Zuständigkeiten anfreunden.
Es sind erstmals Ziele in allen Produktbereichen formuliert worden.In vielen Fachbereichen ist dieses schon sehr gut gelungen. Sie sind anspruchsvoll, präzise und nachvollziehbar.
In einigen Produktbereichen stellen sie für uns aber kaum mehr als eine reine Tätigkeitsbeschreibung dar. Als Beispiel mag hier das Ziel zum Produkt „Märkte“ genannt sein, welches da lautet: „Organisation und Durchführung eines vielseitigen Wochenmarktes zweimal je Woche“ (S. 285) oder das häufiger genannte Ziel „Rechtmäßige Bescheiderteilung“ (z. B. auf S. 291). Sie sind teilweise weder spezifisch noch präzise, noch sind sie messbar.
Beim Produkt Parkraumbewirtschaftung gab es dagegen die ersten Anzeichen für eine offene Meuterei. Hier wurde als Ziel formuliert, „die Erwirtschaftung eines Gebührenertrages in Höhe von mindestens 190.000,- Euro“. Im Haushalt sind dagegen bereits 195.000,- Euro eingestellt (S. 280/281). Dieses Ziel wurde aufgrund von Nachfragen im Fachausschuss zwar geändert – sprich auf 195.000,- Euro hochgesetzt, bleibt damit aber im Grundsatz kein Ziel, das wir für besonders anspruchsvoll halten, weil es lediglich dem Haushaltsansatz entspricht.
Hier sehen wir noch erhebliches Verbesserungspotenzial, gerade wenn auf Einwendungen im Fachausschuss, dass Ziele insbesondere auch messbar sein sollten, die Antwort des Produktverantwortlichen kommt, dass er keine Lust darauf habe, sich anhand von festgelegten Zahlen am Ende des Jahres rechtfertigen zu müssen.
Die Umstellung des städtischen Haushaltes nach den Regeln des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) ist im Jahr 2008 mit der Verabschiedung und Genehmigung der Eröffnungsbilanz abgeschlossen, so dass wir uns nunmehr mit den Neuerungen und zunächst auch Problemen des doppischen Haushaltes zurechtfinden müssen. Deshalb wollen wir diese Startschwierigkeiten auch nicht zu hoch aufhängen, sondern hoffen darauf, dass Ziele zukünftig tatsächlich nach den selbst festgelegten, sogenannten smart-Kriterien aufgestellt werden und eine Zielerreichung durch den Rat damit auch kontrollierbar wird.
Insgesamt erinnert das ganze Werk noch ein wenig an die Zahlenakrobatik des früheren Schalke-Trainers Fritz Langner, der beim Training einmal gesagt haben soll, „und ihr fünf spielt jetzt vier gegen drei“.
Mittelfristig hoffen wir auf die Umsetzung einer leistungsorientierten Vergütung abhängig von der Zielerreichung, wie es z. B. bei der Stadt Beckum bereits praktiziert wird, damit die vereinbarten Ziele mehr Gewicht bekommen.
Die WGH wird dem Haushalt 2009 zustimmen. Allerdings bitten wir – wie bereits zu Beginn angedeutet – um eine separate Abstimmung über die Finanzierungsbeteiligung Fonds „Deutsche Einheit“ in Höhe von 622.300,- Euro (Position 16.611.02.534200 auf Seite 130).
